Die Durchsetzung öffentlichrechtlicher Forderungen ausländischer Staaten durch deutsche Gerichte. Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht Band 172. XIX, 464 Seiten
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9783161491399 - Anatol Dutta: Die Durchsetzung öffentlichrechtlicher Forderungen ausländischer Staaten durch deutsche Gerichte
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Anatol Dutta

Die Durchsetzung öffentlichrechtlicher Forderungen ausländischer Staaten durch deutsche Gerichte (2006)

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ISBN: 9783161491399 bzw. 3161491394, in Deutsch, Mohr Siebeck Gmbh & Co. K Dez 2006, Taschenbuch, neu.

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Neuware - Anatol Dutta untersucht, ob inländische Gerichte öffentlichrechtliche Forderungen ausländischer Staaten durchsetzen dürfen. Dies wird bisher nahezu weltweit unter Berufung auf einen Grundsatz der gerichtlichen Nichtdurchsetzbarkeit fremder öffentlichrechtlicher Forderungen verneint. Zunächst stellt der Autor diesen Nichtdurchsetzungsgrundsatz rechtsvergleichend dar und wendet sich anschließend seiner Kritik zu. Er zeigt auf, dass der Nichtdurchsetzungsgrundsatz gerade vor dem Hintergrund der Globalisierung nicht nur rechtspolitisch verfehlt ist, sondern sich auch de lege lata nicht halten lässt. Völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Gründe können den Nichtdurchsetzungsgrundsatz nur auf den ersten Blick rechtfertigen. Auch auf der Ebene des nationalen einfachen Rechts lässt sich der Nichtdurchsetzungsgrundsatz nicht begründen. Abschließend entwickelt der Autor Durchsetzungsregeln, die bestimmen, unter welchen Voraussetzungen inländische Gerichte fremde öffentlichrechtliche Forderungen durchsetzen sollten. 464 pp. Deutsch.
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Die Durchsetzung öffentlichrechtlicher Forderungen ausländischer Staaten durch deutsche Gerichte

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Neuware - Anatol Dutta untersucht, ob inländische Gerichte öffentlichrechtliche Forderungen ausländischer Staaten durchsetzen dürfen. Dies wird bisher nahezu weltweit unter Berufung auf einen Grundsatz der gerichtlichen Nichtdurchsetzbarkeit fremder öffentlichrechtlicher Forderungen verneint. Zunächst stellt der Autor diesen Nichtdurchsetzungsgrundsatz rechtsvergleichend dar und wendet sich anschließend seiner Kritik zu. Er zeigt auf, dass der Nichtdurchsetzungsgrundsatz gerade vor dem Hintergrund der Globalisierung nicht nur rechtspolitisch verfehlt ist, sondern sich auch de lege lata nicht halten lässt. Völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Gründe können den Nichtdurchsetzungsgrundsatz nur auf den ersten Blick rechtfertigen. Auch auf der Ebene des nationalen einfachen Rechts lässt sich der Nichtdurchsetzungsgrundsatz nicht begründen. Abschließend entwickelt der Autor Durchsetzungsregeln, die bestimmen, unter welchen Voraussetzungen inländische Gerichte fremde öffentlichrechtliche Forderungen durchsetzen sollten. Taschenbuch.
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Die Durchsetzung öffentlichrechtlicher Forderungen ausländischer Staaten durch deutsche Gerichte

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Neuware - Anatol Dutta untersucht, ob inländische Gerichte öffentlichrechtliche Forderungen ausländischer Staaten durchsetzen dürfen. Dies wird bisher nahezu weltweit unter Berufung auf einen Grundsatz der gerichtlichen Nichtdurchsetzbarkeit fremder öffentlichrechtlicher Forderungen verneint. Zunächst stellt der Autor diesen Nichtdurchsetzungsgrundsatz rechtsvergleichend dar und wendet sich anschließend seiner Kritik zu. Er zeigt auf, dass der Nichtdurchsetzungsgrundsatz gerade vor dem Hintergrund der Globalisierung nicht nur rechtspolitisch verfehlt ist, sondern sich auch de lege lata nicht halten lässt. Völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Gründe können den Nichtdurchsetzungsgrundsatz nur auf den ersten Blick rechtfertigen. Auch auf der Ebene des nationalen einfachen Rechts lässt sich der Nichtdurchsetzungsgrundsatz nicht begründen. Abschließend entwickelt der Autor Durchsetzungsregeln, die bestimmen, unter welchen Voraussetzungen inländische Gerichte fremde öffentlichrechtliche Forderungen durchsetzen sollten. Taschenbuch.
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9783161491399 - Anatol Dutta: Die Durchsetzung öffentlichrechtlicher Forderungen ausländischer Staaten durch deutsche Gerichte
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Die Durchsetzung öffentlichrechtlicher Forderungen ausländischer Staaten durch deutsche Gerichte

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Die Durchsetzung öffentlichrechtlicher Forderungen ausländischer Staaten durch deutsche Gerichte, Anatol Dutta untersucht, ob inländische Gerichte öffentlichrechtliche Forderungen ausländischer Staaten durchsetzen dürfen. Dies wird bisher nahezu weltweit unter Berufung auf einen Grundsatz der gerichtlichen Nichtdurchsetzbarkeit fremder öffentlichrechtlicher Forderungen verneint. Zunächst stellt der Autor diesen Nichtdurchsetzungsgrundsatz rechtsvergleichend dar und wendet sich anschließend seiner Kritik zu. Er zeigt auf, dass der Nichtdurchsetzungsgrundsatz gerade vor dem Hintergrund der Globalisierung nicht nur rechtspolitisch verfehlt ist, sondern sich auch de lege lata nicht halten lässt. Völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Gründe können den Nichtdurchsetzungsgrundsatz nur auf den ersten Blick rechtfertigen. Auch auf der Ebene des nationalen einfachen Rechts lässt sich der Nichtdurchsetzungsgrundsatz nicht begründen. Abschließend entwickelt der Autor Durchsetzungsregeln, die bestimmen, unter welchen Voraussetzungen inländische Gerichte fremde öffentlichrechtliche Forderungen durchsetzen sollten.
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9783161491399 - Anatol Dutta: Die Durchsetzung Offentlichrechtlicher Forderungen Auslandischer Staaten Durch Deutsche Gerichte (Paperback)
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Anatol Dutta

Die Durchsetzung Offentlichrechtlicher Forderungen Auslandischer Staaten Durch Deutsche Gerichte (Paperback) (2006)

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Language: German Brand New Book. English summary: Anatol Dutta studies whether or not domestic courts should be allowed to enforce claims based on penal, revenue or other public laws of foreign states. Up to now, the answer to this has always been in the negative, the reason for this being a principle establishing the non-enforceability of such claims, in common law the so-called Revenue Rule. The author first analyzises this principle from a comparative perspective, after which he illustrates the the legal inadequacies of the non-enforceability principle. Although at first sight, the Revenue Rulemight seem justified by international law and constitutional law, neither of these grounds legitimate its application. Similarly, national procedural law fails to provide a basis for the Revenue Rule, in particular because international conventions as well as EC and EU law oblige the states to enforce some of their public law claims mutually. As the Revenue Rule does not act to bar the enforcement of public law claims, the author concludes by examining the conditions under which a court should enforce a foreign public law claim. German description: Anatol Dutta untersucht, ob inlandische Gerichte offentlichrechtliche Forderungen auslandischer Staaten, etwa fremde Steuerforderungen, durchsetzen durfen. Dies wird bisher nahezu weltweit unter Berufung auf einen angeblichen Grundsatz der gerichtlichen Nichtdurchsetzbarkeit fremder offentlichrechtlicher Forderungen verneint. Zunachst stellt der Autor rechtsvergleichend diesen traditionellen Nichtdurchsetzungsgrundsatz sowie seine Voraussetzungen und Rechtsfolgen dar. Anschliessend wendet er sich einer rechtlichen Kritik des Nichtdurchsetzungsgrundsatzes zu. Er zeigt auf, dass der Nichtdurchsetzungsgrundsatz gerade vor dem Hintergrund der Globalisierung nicht nur rechtspolitisch verfehlt ist, sondern sich auch de lege lata nicht halten lasst. Volkerrechtliche und verfassungsrechtliche Grunde konnen den Nichtdurchsetzungsgrundsatz nur auf den ersten Blick rechtfertigen. Auch auf der Ebene des nationalen einfachen Rechts lasst sich der Nichtdurchsetzungsgrundsatz nicht begrunden. Vor allem ist zu beachten, dass der Spielraum fur einen Nichtdurchsetzungsgrundsatz im nationalen Recht durch das Volkervertrags- und Europarecht stark eingeschrankt ist, die beide eine gegenseitige Durchsetzung von zahlreichen offentlichrechtlichen Forderungen vorsehen. Angesichts der fehlenden rechtlichen Basis fur den Nichtdurchsetzungsgrundsatz entwickelt der Autor abschliessend Durchsetzungsregeln, die bestimmen, unter welchen Voraussetzungen inlandische Gerichte fremde offentlichrechtliche Forderungen durchsetzen sollten.
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