Der Verwaltungsvertrag mit Drittwirkung - 2 Angebote vergleichen
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Der Verwaltungsvertrag mit Drittwirkung (1997)
DE PB NWISBN: 9783896492166 bzw. 3896492160, in Deutsch, 234 Seiten, Hartung-Gorre, Taschenbuch, neu.
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Von Händler/Antiquariat, hartung_gorre_verlag.
Einleitung Gemäß § 58 Abs. 1 VwVfG wird ein Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, erst mit Zustimmung des Dritten wirksam. § 58 Abs. 1 VwVfG bezweckt, den Rechtsschutz des Dritten sicherzustellen, da das Rechtsbehelfsverfahren auf den Rechtsschutz gegen drittbelastende Verwaltungsakte zugeschnitten ist. Die Zustimmung zum Vertrag ist jedoch nur erforderlich, wenn der Vertrag selbst und nicht erst dessen Erfüllung einen Eingriff in Rechte des Dritten zur Folge hat. Die folgenden Beispiele sollen die Interessenlage veranschaulichen. Beispielsfälle Beispielsfall 1: Die Baugenehmigungsbehörde erteilt durch Vertrag eine Baugenehmigung an den Bauherrn und dispensiert ihn von der Einhaltung nachbarschützender Vorschriften. Abwandlung a): Die Baugenehmigungsbehörde schließt mit dem Bauherrn einen Vertrag, in dem sie sich verpflichtet, eine Bauqenhmigung unter Dispens von nachbarschützenden Vorschriften zu erteilen. Abwandlung b): Die Baugenehmigungsbehörde schließt einen Verwaltungsvertrag zur Duldung formell und materiell rechtswidriger baulicher Anlagen insbesondere im Außenbereich. Für die Baurechtsbehörde besteht im Rahmen des Opportunitätsprinzips grundsätzlich Ermessen dahingehend, ob Sie gegen ein solches Gebäude einschreitet. Hintergrund der Duldung kann die Verpflichtung der Behörde sein, keine Beseitigung oder Nutzungsuntersagung zu verfügen. Im Gegenzug verpflichtet sich der Bürger, beispielsweise nach Ablauf einer bestimmten Zeitspanne, das Gebäude zu beseitigen oder bestimmte Änderungen durchzuführen. ... Taschenbuch, Label: Hartung-Gorre, Hartung-Gorre, Produktgruppe: Book, Publiziert: 1997, Studio: Hartung-Gorre.
Von Händler/Antiquariat, hartung_gorre_verlag.
Einleitung Gemäß § 58 Abs. 1 VwVfG wird ein Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, erst mit Zustimmung des Dritten wirksam. § 58 Abs. 1 VwVfG bezweckt, den Rechtsschutz des Dritten sicherzustellen, da das Rechtsbehelfsverfahren auf den Rechtsschutz gegen drittbelastende Verwaltungsakte zugeschnitten ist. Die Zustimmung zum Vertrag ist jedoch nur erforderlich, wenn der Vertrag selbst und nicht erst dessen Erfüllung einen Eingriff in Rechte des Dritten zur Folge hat. Die folgenden Beispiele sollen die Interessenlage veranschaulichen. Beispielsfälle Beispielsfall 1: Die Baugenehmigungsbehörde erteilt durch Vertrag eine Baugenehmigung an den Bauherrn und dispensiert ihn von der Einhaltung nachbarschützender Vorschriften. Abwandlung a): Die Baugenehmigungsbehörde schließt mit dem Bauherrn einen Vertrag, in dem sie sich verpflichtet, eine Bauqenhmigung unter Dispens von nachbarschützenden Vorschriften zu erteilen. Abwandlung b): Die Baugenehmigungsbehörde schließt einen Verwaltungsvertrag zur Duldung formell und materiell rechtswidriger baulicher Anlagen insbesondere im Außenbereich. Für die Baurechtsbehörde besteht im Rahmen des Opportunitätsprinzips grundsätzlich Ermessen dahingehend, ob Sie gegen ein solches Gebäude einschreitet. Hintergrund der Duldung kann die Verpflichtung der Behörde sein, keine Beseitigung oder Nutzungsuntersagung zu verfügen. Im Gegenzug verpflichtet sich der Bürger, beispielsweise nach Ablauf einer bestimmten Zeitspanne, das Gebäude zu beseitigen oder bestimmte Änderungen durchzuführen. ... Taschenbuch, Label: Hartung-Gorre, Hartung-Gorre, Produktgruppe: Book, Publiziert: 1997, Studio: Hartung-Gorre.
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Der Verwaltungsvertrag mit Drittwirkung (1997)
DE PB NWISBN: 9783896492166 bzw. 3896492160, in Deutsch, 234 Seiten, Hartung-Gorre, Taschenbuch, neu.
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Von Händler/Antiquariat, hartung_gorre_verlag.
Hartung-Gorre, Taschenbuch, Publiziert: 1997T, Produktgruppe: Buch.
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Hartung-Gorre, Taschenbuch, Publiziert: 1997T, Produktgruppe: Buch.
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