Vertraulichkeit der Mediation: Schutz und Grenzen durch das Straf- und Strafprozessrecht
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Von Händler/Antiquariat, Verlag Dr. Kovac GmbH [56043471], Hamburg, Germany.
Verfassungsrecht in Forschung und Praxis, Band 52 288 pages. -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- REZENSION in: Jahrbuch Extremismus & Demokratie, Jg. 21 (2009): "Die empirischen Befunde im ersten Teil, die der Verfasser vorwiegend aus den deutschen Rechenschaftsberichten der Parteien der Jahre 2003 und 2004 zusammengestellt hat, sind [.] informativ. [.] Die eigentliche Untersuchungsfrage wird im zweiten Teil mit Hilfe von Urteilen und juristischer Literatur ausführlich bearbeitet." -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Nachdem die CDU-Parteispendenaffäre Ende der neunziger Jahre eine erneute Diskussion um die Finanzierung der politischen Parteien ausgelöst hatte, gerieten auch das Parteivermögen und die unternehmerische Betätigung der SPD in den Fokus der Auseinandersetzungen. In der Folgezeit entfachte ein Streit über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Anhäufung eines Parteivermögens und der erwerbswirtschaftlichen Betätigung politischer Parteien. Dieser Streit, der grundlegende Fragen des verfassungsrechtlichen Status der politischen Parteien aufwirft, war Anlass und Ausgangspunkt der Untersuchung. Zunächst wird erörtert, inwieweit die Verfassung das Vermögen und die erwerbswirtschaftliche Betätigung politischer Parteien schützt. An erster Stelle steht dabei die Frage nach dem Schutzumfang des Art. 21 GG als der grundgesetzlichen Norm, die sich explizit mit den politischen Parteien befasst. Danach wird geprüft, inwieweit sich die Parteien darüber hinaus auf die Grundrechte berufen können. Dabei geht es um das umstrittene Verhältnis zwischen Art. 21 GG und Art. 19 Abs. 3 GG. Anschließend wird der Frage nachgegangen, ob das Grundgesetz der Anhäufung eines Parteivermögens und der erwerbswirtschaftlichen Betätigung politischer Parteien auch Grenzen setzt. Als Maßstab kommt insoweit vor allem die Funktionsfähigkeit der Parteien im demokratischen System des Grundgesetzes in Betracht. Abschließend wird auf Beschränkungsmöglichkeiten des Gesetzgebers eingegangen. Denkbare Regelungsmodelle werden vorgestellt und - mit Blick auf die Rechtspositionen und den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien - auf ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit geprüft.

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Die Vertraulichkeit ist in aller Regel ein elementares Anliegen aller Beteiligten einer Mediation. Schwierig kann dies allerdings werden, wenn es um strafrechtlich relevante Informationen geht, die im Rahmen einer Mediation offenkundig werden und der Staatsanwaltschaft, ggf. auch anonym, zur Kenntnis gebracht werden. Dabei geht es z. B. um Fragen der Steuerhinterziehung, Körperverletzungsdelikte, Unterhaltspflichtverletzungen und allgemeine Vermögensdelikte. Hier kollidiert das berechtigte Interesse der Beteiligten an einer Geheimhaltung der Inhalte eines Mediationsverfahrens mit den Grundsätzen des deutschen Strafverfahrensrechts. Dazu gehören der Ermittlungsgrundsatz und der staatliche Strafanspruch - diese sind bereits beim Vorliegen eines Anfangsverdachts einer Straftat grundsätzlich vorrangig. Die Justiz kann daher unter bestimmten Voraussetzungen bei strafrechtlichen Ermittlungen zu Beweiszwecken Zugriff auf Unterlagen nehmen, die dem Mediator in dieser Eigenschaft vertraulich übergeben worden sind, und die Beteiligten der Mediation als Zeugen vernehmen. Die Zeugenvernehmung ist nur dort eingeschränkt, wo gesetzliche Zeugnisverweigerungsrechte bestehen. Diese sind - abgesehen von Zeugnisverweigerungsrechten aus persönlichen Gründen - derzeit auf bestimmte Berufsgruppen beschränkt. Die Tätigkeit des Mediators gehört anders als in einigen anderen europäischen Ländern (noch) nicht dazu. Ein Zeugnisverweigerungsrecht kann daher nur derjenige in Anspruch nehmen, bei dem die Mediation zum Berufsbild seines Grundberufes gehört und der hieraus ein Zeugnisverweigerungsrecht ableiten kann. Ein weiterer Aspekt ist der mögliche Missbrauch von Informationen aus einem Mediationsverfahren: Inwieweit schützt hier die Strafandrohung des 203 Abs. 1 StGB oder anderer Regelungen? Gehört ein sog. Drittgeheimnis zum Schutzbereich? Und inwieweit ist der Vermittler eines Täter-Opfer-Ausgleichs gegenüber der Justiz berichtspflichtig? Aufgrund der nach wie vor unzureichenden Regelungen macht die Autorin Regelungsvorschläge für eine bessere Absicherung der Vertraulichkeit der Mediation auch bei strafrechtlich relevanten Informationen. Die Autorin ist Juristin und zertifizierte Mediatorin (BM, BMWA, BAFM). Sie lehrt und praktiziert Mediation seit 2004 neben ihrer richterlichen Tätigkeit.2014. 408 S. 210 mmVersandfertig in 3-5 Tagen, Softcover.

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This item is printed on demand - Print on Demand Titel. Neuware - Die Vertraulichkeit ist in aller Regel ein elementares Anliegen aller Beteiligten einer Mediation. Schwierig kann dies allerdings werden, wenn es um strafrechtlich relevante Informationen geht, die im Rahmen einer Mediation offenkundig werden und der Staatsanwaltschaft, ggf. auch anonym, zur Kenntnis gebracht werden. Dabei geht es z. B. um Fragen der Steuerhinterziehung, Körperverletzungsdelikte, Unterhaltspflichtverletzungen und allgemeine Vermögensdelikte. Hier kollidiert das berechtigte Interesse der Beteiligten an einer Geheimhaltung der Inhalte eines Mediationsverfahrens mit den Grundsätzen des deutschen Strafverfahrensrechts. Dazu gehören der Ermittlungsgrundsatz und der staatliche Strafanspruch diese sind bereits beim Vorliegen eines Anfangsverdachts einer Straftat grundsätzlich vorrangig. Die Justiz kann daher unter bestimmten Voraussetzungen bei strafrechtlichen Ermittlungen zu Beweiszwecken Zugriff auf Unterlagen nehmen, die dem Mediator in dieser Eigenschaft vertraulich übergeben worden sind, und die Beteiligten der Mediation als Zeugen vernehmen. Die Zeugenvernehmung ist nur dort eingeschränkt, wo gesetzliche Zeugnisverweigerungsrechte bestehen. Diese sind abgesehen von Zeugnisverweigerungsrechten aus persönlichen Gründen derzeit auf bestimmte Berufsgruppen beschränkt. Die Tätigkeit des Mediators gehört anders als in einigen anderen europäischen Ländern (noch) nicht dazu. Ein Zeugnisverweigerungsrecht kann daher nur derjenige in Anspruch nehmen, bei dem die Mediation zum Berufsbild seines Grundberufes gehört und der hieraus ein Zeugnisverweigerungsrecht ableiten kann. Ein weiterer Aspekt ist der mögliche Missbrauch von Informationen aus einem Mediationsverfahren: Inwieweit schützt hier die Strafandrohung des 203 Abs. 1 StGB oder anderer Regelungen Gehört ein sog. Drittgeheimnis zum Schutzbereich Und inwieweit ist der Vermittler eines Täter-Opfer-Ausgleichs gegenüber der Justiz berichtspflichtig Aufgrund der nach wie vor unzureichenden Regelungen macht die Autorin Regelungsvorschläge für eine bessere Absicherung der Vertraulichkeit der Mediation auch bei strafrechtlich relevanten Informationen. Die Autorin ist Richterin und zertifizierte Mediatorin (BM®, BMWA, BAFM). Sie lehrt und praktiziert Mediation seit 2004 neben ihrer richterlichen Tätigkeit. 408 pp. Deutsch.

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