Staatsräson: Steht die Macht dem Recht? (Staatsverständnisse)
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Von Rüdiger Voigt: Staatsräson ist ein schillernder Begriff, der sowohl positive wie negative Elemente enthält. Jeder Staat hat einen harten Kern von Werten, Zielen und Gewissheiten, die man als Staatsräson im positiven Sinne bezeichnen könnte. Die dunkle Seite der Staatsräson, die rücksichtslose Durchsetzung von Staatszielen mit Gewalt, schien hingegen im liberalen demokratischen Rechtsstaat der Gegenwart überwunden zu sein. Der weltweite Kampf gegen den Terrorismus lässt das Pendel jedoch wieder in die andere Richtung ausschlagen. Der Gegensatz zwischen dem Recht des Staates auf Selbstverteidigung einerseits und dem Anspruch, Staatsfeinde ohne Gerichtsverfahren außerhalb rechtsstaatlicher Verfahren in letzter Konsequenz auch gezielt töten zu dürfen, bildet den Ausgangspunkt für die hier anzustellenden Überlegungen. In vier Teilen, die unterschiedliche Perspektiven eröffnen, aus denen das Problem „Staatsräson“ betrachtet werden kann, analysieren Politik- und RechtswissenschaftlerIn...

Staatsräson ist ein schillernder Begriff, der sowohl positive wie negative Elemente enthält. Jeder Staat hat einen harten Kern von Werten, Zielen und Gewissheiten, die man als Staatsräson im positiven Sinne bezeichnen könnte. Die dunkle Seite der Staatsräson, die rücksichtslose Durchsetzung von Staatszielen mit Gewalt, schien hingegen im liberalen demokratischen Rechtsstaat der Gegenwart überwunden zu sein. Der weltweite Kampf gegen den Terrorismus lässt das Pendel jedoch wieder in die andere Richtung ausschlagen. Der Gegensatz zwischen dem Recht des Staates auf Selbstverteidigung einerseits und dem Anspruch, Staatsfeinde ohne Gerichtsverfahren außerhalb rechtsstaatlicher Verfahren in letzter Konsequenz auch gezielt töten zu dürfen, bildet den Ausgangspunkt für die hier anzustellenden Überlegungen. In vier Teilen, die unterschiedliche Perspektiven eröffnen, aus denen das Problem Staatsräson betrachtet werden kann, analysieren Politik- und RechtswissenschaftlerInnen sowie SoziologInnen diese Problematik.

Staatsräson ist ein schillernder Begriff, der sowohl positive wie negative Elemente enthält. Jeder Staat hat einen harten Kern von Werten, Zielen und Gewissheiten, die man als Staatsräson im positiven Sinne bezeichnen könnte. Die dunkle Seite der Staatsräson, die rücksichtslose Durchsetzung von Staatszielen mit Gewalt, schien hingegen im liberalen demokratischen Rechtsstaat der Gegenwart überwunden zu sein. Der weltweite Kampf gegen den Terrorismus lässt das Pendel jedoch wieder in die andere Richtung ausschlagen. Der Gegensatz zwischen dem Recht des Staates auf Selbstverteidigung einerseits und dem Anspruch, Staatsfeinde ohne Gerichtsverfahren außerhalb rechtsstaatlicher Verfahren in letzter Konsequenz auch gezielt töten zu dürfen, bildet den Ausgangspunkt für die hier anzustellenden Überlegungen. In vier Teilen, die unterschiedliche Perspektiven eröffnen, aus denen das Problem "Staatsräson" betrachtet werden kann, analysieren Politik- und RechtswissenschaftlerInnen sowie SoziologInnen diese Problematik.

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