Pressefreiheit in regionalen Menschenrechtssystemen, Rechtsvergleichende Analyse des Schutzes der Pressefreiheit im Menschenrechtssystem des Europarates und im interamerikanischen Menschenrechtssystem unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnisses
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9783830063674 - Gering, Sibylle: Pressefreiheit in regionalen Menschenrechtssystemen : rechtsvergleichende Analyse des Schutzes der Pressefreiheit im Menschenrechtssystem des Europarates und im interamerikanischen Menschenrechtssystem unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnisses
Gering, Sibylle

Pressefreiheit in regionalen Menschenrechtssystemen : rechtsvergleichende Analyse des Schutzes der Pressefreiheit im Menschenrechtssystem des Europarates und im interamerikanischen Menschenrechtssystem unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnisses (2012)

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373 Seiten Broschiert Rückensignatur, ordnungsgemäß vorne ausgestempelt, ansonsten ein gepflegtes, gut erhaltenes Buch aus teilaufgelöster Bibliothek einer großen deutschen Medienanstalt. Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XXI Einleitung und Gang der Untersuchung 1 1. Teil: Schutz der Pressefreiheit in regionalen Menschenrechtsübereinkommen 5 A. PRESSEFREIHEIT: EIN SCHUTZBEDÜRFTIGES MENSCHENRECHT 5 I. Überblick über die Ursprünge der Pressefreiheit 5 II. Aktuelle Bedrohungen der Pressefreiheit 6 1. Überhöhte strafrechtliche Sanktionen für kritische Äußerungen 6 2. Unzureichende staatliche Aufklärung von körperlichen Angriffen auf Journalisten 8 3. Politische Einflussnahme auf Massenmedien 9 4. Beeinflussung der Massenmedien durch die Wirtschaft 10 B. PRESSEFREIHEIT ALS GESCHÜTZTES MENSCHENRECHT IN REGIONALEN SCHUTZSYSTEMEN 11 I. Besonderheiten regionaler Rechtsschutzsysteme 13 II. Regionale Schutzsysteme für die Presseß'eiheit 14 1. Das Menschenrechtssystem des Europarates 14 A. Entstehungsgeschichte des Menschenrechtssystems des Europarates 14 b. Rechtsnatur und -Wirkungen der Europäischen Menschenrechtskonvention 17 c. Verfahren vor dem EGMR und seine Funktionsweise 20 2. Das interamerikanische Menschenrechtssystem 22 A. Entstehungsgeschichte des Interamerikanischen Menschenrechtssystems 22 VII /1020110937b. Rechtsnatur und -Wirkungen der Amerikanischen Menschenrechtskonvention 27 c. Verfahren vor den Rechtsschutzorganen des Interamerikanischen Menschenrechtssystems und ihre Funktionsweisen 31 3. Weitere regionale Schutzsysteme für die Pressefreiheit 36 A. Europäische Union 36 b. Menschenrechtsschutz im Rahmen der OSZE 38 c. Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker 39 d. Arabische Charta der Menschenrechte 43 e. Konvention der GUS über die Rechte und Grundfreiheiten der Menschen 46 C. ZUSAMMENFASSUNG 49 2. Teil: Der Schutz der Pressefreiheit im Menschenrechtssystem des Europarates 53 A. RECHTSGRUNDLAGEN 53 B. SCHUTZ DER ÄUBERUNGSFREIHEIT NACH ART. 10 ABS. 1 EMRK 58 I. Schutzbereich der Meinungsfreiheit gemäß Art. 10 Abs. I EMRK 59 II. Schutzbereich der Äußerlingsfreiheit gemäß Art. 10 Abs. 1 EMRK 61 1. Geschützte Äußerungen: Informationen und Ideen 61 2. Freiheit, Informationen und Ideen weiterzugeben 65 3. Freiheit, Informationen und Ideen zu empfangen 66 A. Informationsfreiheit 67 b. Informationsbeschaffungsfreiheit 68 Vlll C. SCHUTZBEREICH DER PRESSEFREIHEIT IM RAHMEN VON ART. 10 EMRK.... 72 I. Definition und Positionierung der Pressefreiheit im Verhältnis zur Außerlingsfreiheit 72 1. Besondere Bedeutung der Pressefreiheit für eine demokratische Gesellschaft 72 2. Pressefreiheit als Teil der Äußerungsfreiheit 74 II. Pressefreiheit als , Jedermannsrecht" 78 1. Persönlicher Schutzbereich der Äußerungsfreiheit 78 2. Persönlicher Schutzbereich der Pressefreiheit 79 III. Sachlicher Schlitzbereich der Pressefreiheit 80 1. Recht auf Pressetätigkeit 80 2. Journalistische Gestaltungsfreiheit 82 3. Recherchefreiheit und Schutz des investigativen Journalismus 83 4. Recht auf Geheimhaltung journalistischer Quellen 83 5. Recht der Öffentlichkeit, Informationen-zu erhalten 85 IV Recht auf Gegendarstellung 86 V. Staatliche Schutzpflichten . 87 1. Positive Pflicht zum Schutz von Journalisten vor Angriffen und Ermittlungspflicht 88 2. Positive Pflicht zur Pluralismussicherung 89 3. Keine institutionelle Garantie der Presse 93 4. Drittwirkung der Pressefreiheit 94 5. Innere Pressefreiheit als ein Fall der Drittwirkung der Pressefreiheit.. 95 VI. Zusammenfassung und Würdigung 97 D. EINGRIFFSMÖGLICHKEITEN IN DIE PRESSEFREIHEIT NACH ART. 10 EMRK.. 99 I. Weiter Eingriffsbegriff. 99 II. Kein Zensurverbot 100 III. Weitere Einschränkungsmöglichkeiten der Pressefreiheit 103 IX IV Gefahr der Selbstzensur durch den Chilling effect" 104 V. Möglichkeit des Genehmigungserfordernisses nach Art. 10 Abs. 1 S. 3 EMRK 105 VI. Zusammenfassung und Würdigung 105 E. RECHTFERTIGUNG VON EINGRIFFEN IN DIE PRESSEFREIHEIT NACH ART. 10 EMRK 107 I. Schrankenregelungen für die Pressefreiheit 107 1. Allgemeine Schrankenregelungen der EMRK 107 2. Rechtfertigung von Eingriffen nach Art. 10 Abs. 2 EMRK 109 3. Einschränkungsmöglichkeit im Notstandsfall: Art. 15 AMRK 110 II. Gesetzesvorbehalt des Art. 10 Abs. 2 EMRK III 1. Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage 111 2. Bestimmtheitsanforderungen an das Gesetz: Vorhersehbarkeit und Zugänglichkeit 112 III. Mögliche Eingriffsziele 114 1. Verteidigungs-, sicherheits- und ordnungspolitische Aspekte 115 a. Schutz der nationalen Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit oder der öffentlichen Sicherheit 116 b. Verhinderung der Verbreitung geheimer Informationen 117 c. Aufrechterhaltung der Ordnung oder Verhütung von Straftaten .... 118 aa. Aufrechterhaltung der Ordnung 118 bb. Verbrechensverhütung 122 2. Schutz von Kollektivinteressen: Schutz der Gesundheit und der Moral 123 a. Schutz der Moral 123 b. Schutz der Gesundheit 124 3. Wahrung des Ansehens und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung 125 X 4. Schutz von Individualrechtsgütern: Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer 127 a. Schutz des guten Rufes 127 b. Rechte anderer, insbesondere das Recht auf Achtung des Privatlebens 130 aa. Schutz des Privatlebens 131 bb. Recht auf Pluralismussicherung 135 cc. Keine Generalklausel 135 IV. Notwendigkeit des Eingriffs in einer demokratischen Gesellschaft 136 1. Vorliegen eines dringenden gesellschaftlichen Bedürfnisses 136 2. Eingriff in seiner Begründung erheblich und ausreichend 138 3. Verhältnismäßigkeit des Eingriffes 138 4. Kontrolldichte des EGMR hinsichtlich der Bewertung der Notwendigkeit 141 a. Prüfungsumfang des EGMR 142 b. Einschätzungsspielraum der Vertragsstaaten bei der Prüfung der Notwendigkeit 144 aa. Weite des Einschätzungsspielraumes nach Eingriffsziel 145 bb. Weitere Aspekte zur Bestimmung des Einschätzungsspielraumes 148 V. Zusammenfassung und Würdigung 149 F. TENDENZEN DES EGMR BEI ABWÄGUNGSENTSCHEIDUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT ART. 10EMRK 152 I. Umfang des Schutzes der Pressefreiheit im Vergleich zur Außerungsfreiheit 152 . II. Pressefreiheit und Schutz des guten Rufes 153 1. Kriterien für die Abwägung zwischen der Pressefreiheit und dem Schutz des guten Rufes 154 XI a. Duales Konzept des Schutzes des guten Rufes 154 aa. Person der Öffentlichkeit oder Privatperson 155 bb. Thema von öffentlichem Interesse 159 b. Journalistische Sorgfaltspflichten in Bezug auf Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen 161 aa. Sorgfaltspflichten bei der Äußerung eigener Meinüngen 162 bb. Sorgfaltspflichten bei der Äußerung von Tatsachen 164 cc. Sorgfaltspflichten bei der Wiedergabe von fremden Aussagen. 165 2. Zulässigkeit von strafrechtlichen und zivilrechtlichen Sanktionen zum Schutz des guten Rufes 167 3. Angemessenheit der Beweislastverteilung 169 III. Pressefreiheit und Schlitz der Privatsphäre 170 1. Kriterien für die Abwägung zwischen der Pressefreiheit und dem Schutz der Privatsphäre 171 a. Duales Konzept hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre 171 aa. Person der Öffentlichkeit oder Privatperson 171 bb. Thema von öffentlichem Interesse 172 b. Sorgfaltspflichten hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre 174 2. Zulässige Beschränkungen der Pressefreiheit zum Schutz der Privatsphäre 176 IV. Zusammenfassung und Würdigung 176 3. Teil: Der Schutz der Pressefreiheit im interamerikanischen Menschenrechtssystem 179 A. RECHTSGRUNDLAGEN 179 B. SCHUTZ DER GEDANKEN- UND ÄUBERUNGSFREIHEIT NACH ART. 13 ABS. I AMRK 186 XII I. Schlitzbereich der Gedanken- und Äußerungsfreiheit gemäß Art. 13 Abs. 1 AMRK 186 1. Begriff der Gedankenfreiheit 187 2. Begriff der Äußerungsfreiheit 189 3. Geschützte Rechte nach Art. 13 Abs. 1 S. 2 AMRK 190 II. Umfang der geschützten Äußerungen 191 1. Geschützte Äußerungen: Informationen und Ideen jeder Art 191 2. Verbotene Äußerungen nach Art. 13 Abs. 5 AMRK 192 III. Freiheit, Informationen lind Ideen weiterzugeben 196 IV. Freiheit, sich Informationen und Ideen zu beschaffen 197 1. Recherchefreiheit und Informationszugangsfreiheit 197 2. Das Habeas orato"-Recht 198 V Freiheit, Informationen und Ideen zu empfangen 199 C. SCHUTZBEREICH DER PRESSEFREIHEIT IM RAHMEN VON ART. 13 AMRK... 202 I. Definition und Positionierung der Pressefreiheit im Verhältnis zur Außerungsfreiheit 202 1. Bedeutung und Funktion der Pressefreiheit in einer demokratischen Gesellschaft 202 2. Verhältnis der Pressefreiheit zur Äußerungsfreiheit 203 II. Persönlicher Schutzbereich der Pressefreiheit 207 1. Schutz natürlicher Personen 208 2. Keine Einschränkung hinsichtlich bestimmter Personengruppen 210 III. Sachlicher Schlitzbereich der Pressefreiheit 211 1. Individuelle Dimension der Pressefreiheit 211 a. Recht, Gedanken über Massenkommunikationsmittel zu verbreiten 211 b. Journalistische Recherchefreiheit und Auskunftsrecht 212 XIII c. Freier Zugang zum Journalistenberuf sowie Ausübungsfreiheit des Berufes 213 d. Recht auf Geheimhaltung journalistischer Quellen 214 2. Gesellschaftliche Dimension der Pressefreiheit 215 IV. Recht auf Gegendarstellung, Art. 14 Abs. 1 AMRK 218 1. Konzeption des Rechts auf Gegendarstellung 219 2. Verbreitung der rechtsverletzenden Äußerung über ein gesetzlich geregeltes Kommunikationsmedium" 221 3. Ausübung des Gegendarstellungsrechts im Rahmen der Regelungen, die ein Gesetz aufstellen soll" 222 4. Gegendarstellung als Äußerung i.S.v. Art. 13 AMRK 223 5. Verpflichtung der Vertragsstaaten nach Art. 14 Abs. 3 AMRK 224 V. Staatliche Schutzpflichten 225 1. Positive Pflicht zum Schutz von Journalisten vor Angriffen und Ermittlungspflicht 225 2. Positive Pflicht, bestimmte Aussagen per Gesetz zu verbieten 226 3. Positive Pflicht zur Pluralismussicherung 227 4. Drittwirkung der Pressefreiheit 229 5. Innere Pressefreiheit als ein Fall der Drittwirkung der Pressefreiheit... 230 6. Keine institutionelle Garantie der Presse 231 VI. Zusammenfassung und Würdigung 231 D. EINGRIFFSMÖGLICHKEITEN IN DIE PRESSEFREIHEIT NACH ART. 13 AMRK 234 I. Verbot der Vorzensur 234 1. Umfassendes Verbot vorheriger Beschränkungen 235 2. Ausnahmen des Art. 13 Abs. 4 AMRK 236 3. Verbot der indirekten Vorzensur, Art. 13 Abs. 3 AMRK 238 4. Art. 14 AMRK und umgekehrte Vorzensur" 240 XIV 5. Zwangsmitgliedschaft in Journalistenvereinigungen: vorherige Beschränkung? 241 6. Bedrohung des investigativen Journalismus durch Vorzensur 243 7. Problem der Selbstzensur 244 II. Eingriff durch Auferlegung nachträglicher Haftung 245 1. Unterdrückung der Pressefreiheit 245 2. Sonstige nachträgliche Eingriffe 247 3. Art. 14 EMRK als Beschränkung von Art. 13 Abs. 1 AMRK 248 III. Zusammenfassung und Würdigung 248 E. RECHTFERTIGUNG VON EINGRIFFEN IN DIE PRESSEFREIHEIT NACH ART. 13 AMRK 252 I. Schrankenregelungen für die Pressefreiheit 252 1. Rechtfertigung von Eingriffen nach Art. 13 Abs. 2 AMRK 252 2. Allgemeine Schrankenregeln der AMRK 253 3. Einschränkungsmöglichkeit im Notstandsfall: Art. 27 Abs. 1,2 AMRK 255 II. Erforderlichkeit einer gesetzlichen Grundlage 256 III. Mögliche Eingriffsziele 257 1. Gewährleistung der Achtung der Rechte oder des guten Rufes anderer, Art. 13 Abs. 2 lit. a AMRK 257 a. Achtung des guten Rufes anderer 258 aa. Rechtliche Charakterisierung des guten Rufes 258 bb. Schutz und Eingriffsmöglichkeiten in das Recht der Ehre und den guten Ruf nach Art. 11 AMRK 260 b. Achtung der Rechte anderer, insbesondere auf Achtung des Privatlebens 261 aa. Die individuelle Äußerungsfreiheit als Recht anderer 261 bb. Das Recht auf Privatsphäre als Recht anderer 262 XV 2. Sonstige E, 2012. gebraucht gut, 550g, Internationaler Versand, PayPal, offene Rechnung, Banküberweisung, offene Rechnung (Vorkasse vorbehalten).
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Gering, Sibylle

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373 Seiten; Broschiert Rückensignatur, ordnungsgemäß vorne ausgestempelt, ansonsten ein gepflegtes, gut erhaltenes Buch aus teilaufgelöster Bibliothek einer großen deutschen Medienanstalt. Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XXI Einleitung und Gang der Untersuchung 1 1. Teil: Schutz der Pressefreiheit in regionalen Menschenrechtsübereinkommen 5 A. PRESSEFREIHEIT: EIN SCHUTZBEDÜRFTIGES MENSCHENRECHT 5 I. Überblick über die Ursprünge der Pressefreiheit 5 II. Aktuelle Bedrohungen der Pressefreiheit 6 1. Überhöhte strafrechtliche Sanktionen für kritische Äußerungen 6 2. Unzureichende staatliche Aufklärung von körperlichen Angriffen auf Journalisten 8 3. Politische Einflussnahme auf Massenmedien 9 4. Beeinflussung der Massenmedien durch die Wirtschaft 10 B. PRESSEFREIHEIT ALS GESCHÜTZTES MENSCHENRECHT IN REGIONALEN SCHUTZSYSTEMEN 11 I. Besonderheiten regionaler Rechtsschutzsysteme 13 II. Regionale Schutzsysteme für die Presseß'eiheit 14 1. Das Menschenrechtssystem des Europarates 14 A. Entstehungsgeschichte des Menschenrechtssystems des Europarates 14 b. Rechtsnatur und -Wirkungen der Europäischen Menschenrechtskonvention 17 c. Verfahren vor dem EGMR und seine Funktionsweise 20 2. Das interamerikanische Menschenrechtssystem 22 A. Entstehungsgeschichte des Interamerikanischen Menschenrechtssystems 22 VII /1020110937b. Rechtsnatur und -Wirkungen der Amerikanischen Menschenrechtskonvention 27 c. Verfahren vor den Rechtsschutzorganen des Interamerikanischen Menschenrechtssystems und ihre Funktionsweisen 31 3. Weitere regionale Schutzsysteme für die Pressefreiheit 36 A. Europäische Union 36 b. Menschenrechtsschutz im Rahmen der OSZE 38 c. Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker 39 d. Arabische Charta der Menschenrechte 43 e. Konvention der GUS über die Rechte und Grundfreiheiten der Menschen 46 C. ZUSAMMENFASSUNG 49 2. Teil: Der Schutz der Pressefreiheit im Menschenrechtssystem des Europarates 53 A. RECHTSGRUNDLAGEN 53 B. SCHUTZ DER ÄUBERUNGSFREIHEIT NACH ART. 10 ABS. 1 EMRK 58 I. Schutzbereich der Meinungsfreiheit gemäß Art. 10 Abs. I EMRK 59 II. Schutzbereich der Äußerlingsfreiheit gemäß Art. 10 Abs. 1 EMRK 61 1. Geschützte Äußerungen: Informationen und Ideen 61 2. Freiheit, Informationen und Ideen weiterzugeben 65 3. Freiheit, Informationen und Ideen zu empfangen 66 A. Informationsfreiheit 67 b. Informationsbeschaffungsfreiheit 68 Vlll C. SCHUTZBEREICH DER PRESSEFREIHEIT IM RAHMEN VON ART. 10 EMRK.... 72 I. Definition und Positionierung der Pressefreiheit im Verhältnis zur Außerlingsfreiheit 72 1. Besondere Bedeutung der Pressefreiheit für eine demokratische Gesellschaft 72 2. Pressefreiheit als Teil der Äußerungsfreiheit 74 II. Pressefreiheit als , Jedermannsrecht" 78 1. Persönlicher Schutzbereich der Äußerungsfreiheit 78 2. Persönlicher Schutzbereich der Pressefreiheit 79 III. Sachlicher Schlitzbereich der Pressefreiheit 80 1. Recht auf Pressetätigkeit 80 2. Journalistische Gestaltungsfreiheit 82 3. Recherchefreiheit und Schutz des investigativen Journalismus 83 4. Recht auf Geheimhaltung journalistischer Quellen 83 5. Recht der Öffentlichkeit, Informationen-zu erhalten 85 IV Recht auf Gegendarstellung 86 V. Staatliche Schutzpflichten .• 87 1. Positive Pflicht zum Schutz von Journalisten vor Angriffen und Ermittlungspflicht 88 2. Positive Pflicht zur Pluralismussicherung 89 3. Keine institutionelle Garantie der Presse 93 4. Drittwirkung der Pressefreiheit 94 5. Innere Pressefreiheit als ein Fall der Drittwirkung der Pressefreiheit.. 95 VI. Zusammenfassung und Würdigung 97 D. EINGRIFFSMÖGLICHKEITEN IN DIE PRESSEFREIHEIT NACH ART. 10 EMRK.. 99 I. Weiter Eingriffsbegriff. 99 II. Kein Zensurverbot 100 III. Weitere Einschränkungsmöglichkeiten der Pressefreiheit 103 IX IV Gefahr der Selbstzensur durch den „Chilling effect" 104 V. Möglichkeit des Genehmigungserfordernisses nach Art. 10 Abs. 1 S. 3 EMRK 105 VI. Zusammenfassung und Würdigung 105 E. RECHTFERTIGUNG VON EINGRIFFEN IN DIE PRESSEFREIHEIT NACH ART. 10 EMRK 107 I. Schrankenregelungen für die Pressefreiheit 107 1. Allgemeine Schrankenregelungen der EMRK 107 2. Rechtfertigung von Eingriffen nach Art. 10 Abs. 2 EMRK 109 3. Einschränkungsmöglichkeit im Notstandsfall: Art. 15 AMRK 110 II. Gesetzesvorbehalt des Art. 10 Abs. 2 EMRK III 1. Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage 111 2. Bestimmtheitsanforderungen an das Gesetz: Vorhersehbarkeit und Zugänglichkeit 112 III. Mögliche Eingriffsziele 114 1. Verteidigungs-, sicherheits- und ordnungspolitische Aspekte 115 a. Schutz der nationalen Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit oder der öffentlichen Sicherheit 116 b. Verhinderung der Verbreitung geheimer Informationen 117 c. Aufrechterhaltung der Ordnung oder Verhütung von Straftaten .... 118 aa. Aufrechterhaltung der Ordnung 118 bb. Verbrechensverhütung 122 2. Schutz von Kollektivinteressen: Schutz der Gesundheit und der Moral 123 a. Schutz der Moral 123 b. Schutz der Gesundheit 124 3. Wahrung des Ansehens und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung 125 X 4. Schutz von Individualrechtsgütern: Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer 127 a. Schutz des guten Rufes 127 b. Rechte anderer, insbesondere das Recht auf Achtung des Privatlebens 130 aa. Schutz des Privatlebens 131 bb. Recht auf Pluralismussicherung 135 cc. Keine Generalklausel 135 IV. Notwendigkeit des Eingriffs in einer demokratischen Gesellschaft 136 1. Vorliegen eines dringenden gesellschaftlichen Bedürfnisses 136 2. Eingriff in seiner Begründung erheblich und ausreichend 138 3. Verhältnismäßigkeit des Eingriffes 138 4. Kontrolldichte des EGMR hinsichtlich der Bewertung der Notwendigkeit 141 a. Prüfungsumfang des EGMR 142 b. Einschätzungsspielraum der Vertragsstaaten bei der Prüfung der Notwendigkeit 144 aa. Weite des Einschätzungsspielraumes nach Eingriffsziel 145 bb. Weitere Aspekte zur Bestimmung des Einschätzungsspielraumes 148 V. Zusammenfassung und Würdigung 149 F. TENDENZEN DES EGMR BEI ABWÄGUNGSENTSCHEIDUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT ART. 10EMRK 152 I. Umfang des Schutzes der Pressefreiheit im Vergleich zur Außerungsfreiheit 152 . II. Pressefreiheit und Schutz des guten Rufes 153 1. Kriterien für die Abwägung zwischen der Pressefreiheit und dem Schutz des guten Rufes 154 XI a. Duales Konzept des Schutzes des guten Rufes 154 aa. Person der Öffentlichkeit oder Privatperson 155 bb. Thema von öffentlichem Interesse 159 b. Journalistische Sorgfaltspflichten in Bezug auf Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen 161 aa. Sorgfaltspflichten bei der Äußerung eigener Meinüngen 162 bb. Sorgfaltspflichten bei der Äußerung von Tatsachen 164 cc. Sorgfaltspflichten bei der Wiedergabe von fremden Aussagen. 165 2. Zulässigkeit von strafrechtlichen und zivilrechtlichen Sanktionen zum Schutz des guten Rufes 167 3. Angemessenheit der Beweislastverteilung 169 III. Pressefreiheit und Schlitz der Privatsphäre 170 1. Kriterien für die Abwägung zwischen der Pressefreiheit und dem Schutz der Privatsphäre 171 a. Duales Konzept hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre 171 aa. Person der Öffentlichkeit oder Privatperson 171 bb. Thema von öffentlichem Interesse 172 b. Sorgfaltspflichten hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre 174 2. Zulässige Beschränkungen der Pressefreiheit zum Schutz der Privatsphäre 176 IV. Zusammenfassung und Würdigung 176 3. Teil: Der Schutz der Pressefreiheit im interamerikanischen Menschenrechtssystem 179 A. RECHTSGRUNDLAGEN 179 B. SCHUTZ DER GEDANKEN- UND ÄUBERUNGSFREIHEIT NACH ART. 13 ABS. I AMRK 186 XII I. Schlitzbereich der Gedanken- und Äußerungsfreiheit gemäß Art. 13 Abs. 1 AMRK 186 1. Begriff der Gedankenfreiheit 187 2. Begriff der Äußerungsfreiheit 189 3. Geschützte Rechte nach Art. 13 Abs. 1 S. 2 AMRK 190 II. Umfang der geschützten Äußerungen 191 1. Geschützte Äußerungen: Informationen und Ideen jeder Art 191 2. Verbotene Äußerungen nach Art. 13 Abs. 5 AMRK 192 III. Freiheit, Informationen lind Ideen weiterzugeben 196 IV. Freiheit, sich Informationen und Ideen zu beschaffen 197 1. Recherchefreiheit und Informationszugangsfreiheit 197 2. Das „Habeas orato"-Recht 198 V Freiheit, Informationen und Ideen zu empfangen 199 C. SCHUTZBEREICH DER PRESSEFREIHEIT IM RAHMEN VON ART. 13 AMRK... 202 I. Definition und Positionierung der Pressefreiheit im Verhältnis zur Außerungsfreiheit 202 1. Bedeutung und Funktion der Pressefreiheit in einer demokratischen Gesellschaft 202 2. Verhältnis der Pressefreiheit zur Äußerungsfreiheit 203 II. Persönlicher Schutzbereich der Pressefreiheit 207 1. Schutz natürlicher Personen 208 2. Keine Einschränkung hinsichtlich bestimmter Personengruppen 210 III. Sachlicher Schlitzbereich der Pressefreiheit 211 1. Individuelle Dimension der Pressefreiheit 211 a. Recht, Gedanken über Massenkommunikationsmittel zu verbreiten 211 b. Journalistische Recherchefreiheit und Auskunftsrecht 212 XIII c. Freier Zugang zum Journalistenberuf sowie Ausübungsfreiheit des Berufes 213 d. Recht auf Geheimhaltung journalistischer Quellen 214 2. Gesellschaftliche Dimension der Pressefreiheit 215 IV. Recht auf Gegendarstellung, Art. 14 Abs. 1 AMRK 218 1. Konzeption des Rechts auf Gegendarstellung 219 2. Verbreitung der rechtsverletzenden Äußerung über ein „gesetzlich geregeltes Kommunikationsmedium" 221 3. Ausübung des Gegendarstellungsrechts „im Rahmen der Regelungen, die ein Gesetz aufstellen soll" 222 4. Gegendarstellung als Äußerung i.S.v. Art. 13 AMRK 223 5. Verpflichtung der Vertragsstaaten nach Art. 14 Abs. 3 AMRK 224 V. Staatliche Schutzpflichten 225 1. Positive Pflicht zum Schutz von Journalisten vor Angriffen und Ermittlungspflicht 225 2. Positive Pflicht, bestimmte Aussagen per Gesetz zu verbieten 226 3. Positive Pflicht zur Pluralismussicherung 227 4. Drittwirkung der Pressefreiheit 229 5. Innere Pressefreiheit als ein Fall der Drittwirkung der Pressefreiheit... 230 6. Keine institutionelle Garantie der Presse 231 VI. Zusammenfassung und Würdigung 231 D. EINGRIFFSMÖGLICHKEITEN IN DIE PRESSEFREIHEIT NACH ART. 13 AMRK 234 I. Verbot der Vorzensur 234 1. Umfassendes Verbot vorheriger Beschränkungen 235 2. Ausnahmen des Art. 13 Abs. 4 AMRK 236 3. Verbot der indirekten Vorzensur, Art. 13 Abs. 3 AMRK 238 4. Art. 14 AMRK und „umgekehrte Vorzensur" 240 XIV 5. Zwangsmitgliedschaft in Journalistenvereinigungen: vorherige Beschränkung? 241 6. Bedrohung des investigativen Journalismus durch Vorzensur 243 7. Problem der Selbstzensur 244 II. Eingriff durch Auferlegung nachträglicher Haftung 245 1. Unterdrückung der Pressefreiheit 245 2. Sonstige nachträgliche Eingriffe 247 3. Art. 14 EMRK als Beschränkung von Art. 13 Abs. 1 AMRK 248 III. Zusammenfassung und Würdigung 248 E. RECHTFERTIGUNG VON EINGRIFFEN IN DIE PRESSEFREIHEIT NACH ART. 13 AMRK 252 I. Schrankenregelungen für die Pressefreiheit 252 1. Rechtfertigung von Eingriffen nach Art. 13 Abs. 2 AMRK 252 2. Allgemeine Schrankenregeln der AMRK 253 3. Einschränkungsmöglichkeit im Notstandsfall: Art. 27 Abs. 1,2 AMRK 255 II. Erforderlichkeit einer gesetzlichen Grundlage 256 III. Mögliche Eingriffsziele 257 1. Gewährleistung der Achtung der Rechte oder des guten Rufes anderer, Art. 13 Abs. 2 lit. a AMRK 257 a. Achtung des guten Rufes anderer 258 aa. Rechtliche Charakterisierung des guten Rufes 258 bb. Schutz und Eingriffsmöglichkeiten in das Recht der Ehre und den guten Ruf nach Art. 11 AMRK 260 b. Achtung der Rechte anderer, insbesondere auf Achtung des Privatlebens 261 aa. Die individuelle Äußerungsfreiheit als Recht anderer 261 bb. Das Recht auf Privatsphäre als Recht anderer 262 XV 2. Sonstige Eingriffsziele nach Art. 13 Abs. 2 lit. b AMRK 263 a. Nationale Sicherheit 264 b. Öffentliche Ordnung 265 c. Volksgesundheit und öffentliche Moral 267 IV Notwendigkeit des Eingriffs 268 1. Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft 268 2. Erfüllung eines dringenden gesellschaftlichen Bedürfnisses 270 3. Verhältnismäßigkeit des Eingriffs 270 4. Kontrolldichte der Organe des interamerikanischen Menschenrechts­ systems hinsichtlich der Bewertung der Notwendigkeit 272 a. Prüfungsumfang der IAKMR bei der Erstellung von Berichten 272 b. Prüfungsumfang des IAGMR 273 aa. Prüfungsumfang des IAGMR bei der Erstellung von Gutachten 273 bb. Prüfungsumfang des IAGMR bei der Erstellung eines Urteils . 274 c. Einschätzungsspielraum der Vertragsstaaten zur Bestimmung der Notwendigkeit 276 V. Zusammenfassung und Würdigung 280 F. TENDENZEN DES IAGMR UND DER IAKMR BEI ABWÄGUNGSENT­ SCHEIDUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT ART. 13 AMRK 282 I. Pressefreiheit und Schutz des guten Rufes 282 1. Kriterien für die Angemessenheitsprüfung bei einer den Ruf verletzenden Äußerung 284 a. Maßgebliche Urteile zur Frage der Angemessenheit von Bestrafungen für rufschädigende Veröffentlichungen 284 aa. Herrera Ulloa gegen Costa Rica 284 bb. Ricardo Canese gegen Paraguay 285 cc. Palamara Iribarne gegen Chile 285 XVI dd. Kimel gegen Argentinien 286 b. Duales Konzept des Schutzes des guten Rufes: Informationen von öffentlichem Interesse 287 c. Journalistische Sorgfaltspflichten in Bezug auf Meinungs­ äußerungen und Tatsachenbehauptungen 289 aa. Sorgfaltspflichten bei reinen Meinungsäußerungen 289 bb. Sorgfaltspflichten bei Tatsachenbehauptungen 290 cc. Sorgfaltspflichten bei der Wiedergabe fremder Äußerungen.... 291 2. Strafrechtliche Sanktion als ultima ratio 292 3. Strafgesetze, die per se gegen Art. 13 AMRK verstoßen 293 a. Verstoß gegen Art. 13 AMRK durch Desacato-Gesetze 293 b. Verstoß gegen Art. 13 AMRK. durch versteckte Desacato-Gesetze 296 4. Angemessenheit von zivilrechtlichen Schadensersatzforderungen nach der Actual-malice-Lehre 297 5. Beweislastverteilung 299 II. Pressefreiheit und Schutz der Privatsphäre 300 III. Zusammenfassung und Würdigung 302 4. Teil: Vergleich zwischen dem Schutz der Pressefreiheit im Menschen­ rechtssystem des Europarates und im interamerikanischen Menschenrechtssystem 305 A. VERGLEICH DER SCHUTZBEREICHE DERÄUBERUNGS- UND PRESSEFREIHEIT 305 I. Schutzbereich der Äußerungsfreiheit 305 1. Schutz von inneren Denkprozessen 305 2. Geschützte Äußerungen 306 3. Geschützte Freiheiten 307 XVII II. Schlitzbereich der Pressefreiheit 308 1. Definition der Pressefreiheit und Verhältnis zur Äußerungsfreiheit.. 308 2. Persönlicher Schutzbereich der Pressefreiheit 310 3. Sachlicher Schutzbereich der Pressefreiheit 310 a. Individuelle Dimension der Pressefreiheit 311 b. Gesellschaftliche Dimension der Pressefreiheit 312 c. Recht auf Gegendarstellung 313 4. Staatliche Schutzpflichten 314 III. Zwischenergebnis 316 B. VERGLEICH DER EINGRIFFSMÖGLICHKEITEN 321 I. Möglichkeit der Vorzensur 321 II. Weitere Einschränkungsmöglichkeiten 323 III. Zwischenergebnis 323 C. VERGLEICH DER ANFORDERUNGEN AN DIE RECHTFERTIGUNG VON EINGRIFFEN IN DIE PRESSEFREIHEIT 326 I. Schrankenregelungen für die Pressefreiheit 326 1. Allgemeine Schrankenregelungen 326 2. Spezielle Schrankenregelungen für die Äußerungsfreiheit 328 II. Gesetzesvorbehalt für Eingriffe 329 III. Zulässige Eingriffsziele 331 1. Schutz von Individualrechtsgütern 331 a. Schutz des guten Rufes anderer 332 b. Schutz der Rechte anderer, insbesondere des Privatlebens 332 2. Sonstige Eingriffsziele 333 IV. Notwendigkeit des Eingriffes 335 1. Anforderungen an die Notwendigkeit der einschränkenden Maßnahme 335 XVIII 2. Verhältnismäßigkeit der Maßnahme 335 3. Kontrolldichte der jeweiligen Konventionsorgane 336 a. Prüfungsumfang der Rechtsschutzorgane 336 b. Einschätzungsspielräume der nationalen Behörden 337 V. Zwischenergebnis 338 D. VERGLEICH DER TENDENZEN BEI ABWÄGUNGSENTSCHEIDUNGEN IM RAHMEN DES SCHUTZES DER PRESSEFREIHEIT 342 I. Pressefreiheit und Schutz des guten Rufes 342 1. Kriterien für die Angemessenheitspriifung bei einer den Ruf verletzenden Äußerung 342 a. Duales Konzept des Schutzes des guten Rufes 342 b. Journalistische Sorgfaltspflichten 344 2. Angemessenheit von Sanktionen für Ehrverletzungen durch die Presse 346 3. Angemessenheit der Beweislastverteilung 347 II. Pressefreiheit und Schutz der Privatsphäre 348 III. Zwischenergebnis 349 E. ERGEBNIS DES RECHTSVERGLEICHES 351 Literaturverzeichnis 355 Versand D: 2,95 EUR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte ; Europäische Menschenrechtskonvention ; Interamerikanischer Gerichtshof für Menschenrechte ; Amerikanische Menschenrechtskonvention ; Pressefreiheit, Recht.
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9783830063674 - Gering, Sibylle: Pressefreiheit in regionalen Menschenrechtssystemen : rechtsvergleichende Analyse des Schutzes der Pressefreiheit im Menschenrechtssystem des Europarates und im interamerikanischen Menschenrechtssystem unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnisses
Gering, Sibylle

Pressefreiheit in regionalen Menschenrechtssystemen : rechtsvergleichende Analyse des Schutzes der Pressefreiheit im Menschenrechtssystem des Europarates und im interamerikanischen Menschenrechtssystem unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnisses (2012)

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373 Seiten; Rückensignatur, ordnungsgemäß vorne ausgestempelt, ansonsten ein gepflegtes, gut erhaltenes Buch aus teilaufgelöster Bibliothek einer großen deutschen Medienanstalt. Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XXI Einleitung und Gang der Untersuchung 1 1. Teil: Schutz der Pressefreiheit in regionalen Menschenrechtsübereinkommen 5 A. PRESSEFREIHEIT: EIN SCHUTZBEDÜRFTIGES MENSCHENRECHT 5 I. Überblick über die Ursprünge der Pressefreiheit 5 II. Aktuelle Bedrohungen der Pressefreiheit 6 1. Überhöhte strafrechtliche Sanktionen für kritische Äußerungen 6 2. Unzureichende staatliche Aufklärung von körperlichen Angriffen auf Journalisten 8 3. Politische Einflussnahme auf Massenmedien 9 4. Beeinflussung der Massenmedien durch die Wirtschaft 10 B. PRESSEFREIHEIT ALS GESCHÜTZTES MENSCHENRECHT IN REGIONALEN SCHUTZSYSTEMEN 11 I. Besonderheiten regionaler Rechtsschutzsysteme 13 II. Regionale Schutzsysteme für die Presseß'eiheit 14 1. Das Menschenrechtssystem des Europarates 14 A. Entstehungsgeschichte des Menschenrechtssystems des Europarates 14 b. Rechtsnatur und -Wirkungen der Europäischen Menschenrechtskonvention 17 c. Verfahren vor dem EGMR und seine Funktionsweise 20 2. Das interamerikanische Menschenrechtssystem 22 A. Entstehungsgeschichte des Interamerikanischen Menschenrechtssystems 22 VII /1020110937b. Rechtsnatur und -Wirkungen der Amerikanischen Menschenrechtskonvention 27 c. Verfahren vor den Rechtsschutzorganen des Interamerikanischen Menschenrechtssystems und ihre Funktionsweisen 31 3. Weitere regionale Schutzsysteme für die Pressefreiheit 36 A. Europäische Union 36 b. Menschenrechtsschutz im Rahmen der OSZE 38 c. Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker 39 d. Arabische Charta der Menschenrechte 43 e. Konvention der GUS über die Rechte und Grundfreiheiten der Menschen 46 C. ZUSAMMENFASSUNG 49 2. Teil: Der Schutz der Pressefreiheit im Menschenrechtssystem des Europarates 53 A. RECHTSGRUNDLAGEN 53 B. SCHUTZ DER ÄUBERUNGSFREIHEIT NACH ART. 10 ABS. 1 EMRK 58 I. Schutzbereich der Meinungsfreiheit gemäß Art. 10 Abs. I EMRK 59 II. Schutzbereich der Äußerlingsfreiheit gemäß Art. 10 Abs. 1 EMRK 61 1. Geschützte Äußerungen: Informationen und Ideen 61 2. Freiheit, Informationen und Ideen weiterzugeben 65 3. Freiheit, Informationen und Ideen zu empfangen 66 A. Informationsfreiheit 67 b. Informationsbeschaffungsfreiheit 68 Vlll C. SCHUTZBEREICH DER PRESSEFREIHEIT IM RAHMEN VON ART. 10 EMRK. 72 I. Definition und Positionierung der Pressefreiheit im Verhältnis zur Außerlingsfreiheit 72 1. Besondere Bedeutung der Pressefreiheit für eine demokratische Gesellschaft 72 2. Pressefreiheit als Teil der Äußerungsfreiheit 74 II. Pressefreiheit als , Jedermannsrecht" 78 1. Persönlicher Schutzbereich der Äußerungsfreiheit 78 2. Persönlicher Schutzbereich der Pressefreiheit 79 III. Sachlicher Schlitzbereich der Pressefreiheit 80 1. Recht auf Pressetätigkeit 80 2. Journalistische Gestaltungsfreiheit 82 3. Recherchefreiheit und Schutz des investigativen Journalismus 83 4. Recht auf Geheimhaltung journalistischer Quellen 83 5. Recht der Öffentlichkeit, Informationen-zu erhalten 85 IV Recht auf Gegendarstellung 86 V. Staatliche Schutzpflichten .• 87 1. Positive Pflicht zum Schutz von Journalisten vor Angriffen und Ermittlungspflicht 88 2. Positive Pflicht zur Pluralismussicherung 89 3. Keine institutionelle Garantie der Presse 93 4. Drittwirkung der Pressefreiheit 94 5. Innere Pressefreiheit als ein Fall der Drittwirkung der Pressefreiheit. 95 VI. Zusammenfassung und Würdigung 97 D. EINGRIFFSMÖGLICHKEITEN IN DIE PRESSEFREIHEIT NACH ART. 10 EMRK. 99 I. Weiter Eingriffsbegriff. 99 II. Kein Zensurverbot 100 III. Weitere Einschränkungsmöglichkeiten der Pressefreiheit 103 IX IV Gefahr der Selbstzensur durch den „Chilling effect" 104 V. Möglichkeit des Genehmigungserfordernisses nach Art. 10 Abs. 1 S. 3 EMRK 105 VI. Zusammenfassung und Würdigung 105 E. RECHTFERTIGUNG VON EINGRIFFEN IN DIE PRESSEFREIHEIT NACH ART. 10 EMRK 107 I. Schrankenregelungen für die Pressefreiheit 107 1. Allgemeine Schrankenregelungen der EMRK 107 2. Rechtfertigung von Eingriffen nach Art. 10 Abs. 2 EMRK 109 3. Einschränkungsmöglichkeit im Notstandsfall: Art. 15 AMRK 110 II. Gesetzesvorbehalt des Art. 10 Abs. 2 EMRK III 1. Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage 111 2. Bestimmtheitsanforderungen an das Gesetz: Vorhersehbarkeit und Zugänglichkeit 112 III. Mögliche Eingriffsziele 114 1. Verteidigungs-, sicherheits- und ordnungspolitische Aspekte 115 a. Schutz der nationalen Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit oder der öffentlichen Sicherheit 116 b. Verhinderung der Verbreitung geheimer Informationen 117 c. Aufrechterhaltung der Ordnung oder Verhütung von Straftaten . 118 aa. Aufrechterhaltung der Ordnung 118 bb. Verbrechensverhütung 122 2. Schutz von Kollektivinteressen: Schutz der Gesundheit und der Moral 123 a. Schutz der Moral 123 b. Schutz der Gesundheit 124 3. Wahrung des Ansehens und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung 125 X 4. Schutz von Individualrechtsgütern: Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer 127 a. Schutz des guten Rufes 127 b. Rechte anderer, insbesondere das Recht auf Achtung des Privatlebens 130 aa. Schutz des Privatlebens 131 bb. Recht auf Pluralismussicherung 135 cc. Keine Generalklausel 135 IV. Notwendigkeit des Eingriffs in einer demokratischen Gesellschaft 136 1. Vorliegen eines dringenden gesellschaftlichen Bedürfnisses 136 2. Eingriff in seiner Begründung erheblich und ausreichend 138 3. Verhältnismäßigkeit des Eingriffes 138 4. Kontrolldichte des EGMR hinsichtlich der Bewertung der Notwendigkeit 141 a. Prüfungsumfang des EGMR 142 b. Einschätzungsspielraum der Vertragsstaaten bei der Prüfung der Notwendigkeit 144 aa. Weite des Einschätzungsspielraumes nach Eingriffsziel 145 bb. Weitere Aspekte zur Bestimmung des Einschätzungsspielraumes 148 V. Zusammenfassung und Würdigung 149 F. TENDENZEN DES EGMR BEI ABWÄGUNGSENTSCHEIDUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT ART. 10EMRK 152 I. Umfang des S, Books.
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9783830063674 - Sibylle Gering: Pressefreiheit in regionalen Menschenrechtssystemen, Rechtsvergleichende Analyse des Schutzes der Pressefreiheit im Menschenrechtssystem des Europarates und im interamerikanischen Menschenrechtssystem unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnis
Sibylle Gering

Pressefreiheit in regionalen Menschenrechtssystemen, Rechtsvergleichende Analyse des Schutzes der Pressefreiheit im Menschenrechtssystem des Europarates und im interamerikanischen Menschenrechtssystem unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnis (2012)

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Schriften zum Medienrecht, Band 32 400 pages. -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- REZENSION in: UFITA - Archiv für Urheber-, Film- und Medienrecht, 2014/I: "[.] dass die Verfasserin [.] einen sehr schönen und umfassenden Überblick über die beiden Menschenrechtssysteme gibt. [.] eine handwerklich saubere Erläuterung der beiden Systeme. Diese Aufgabe hat sie sehr gut bewältigt, was schon allein wegen der Sprache der amerikanischen Konvention und der dazu häufig in Spanisch verfassten Literatur und Rechtsprechung Herausforderung genug war." -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Weltweit haben sich seit dem Ende des zweiten Weltkrieges mehrere regionale Systeme zum Schutz von Menschenrechten entwickelt. Der Schutz der Pressefreiheit ist im System des Europarates und im interamerikanischen System dabei wesentlich stärker ausgeprägt als in den anderen regionalen Menschenrechtssystemen. Diesen Systemen ist gemeinsam, dass ihre jeweiligen Konventionen unmittelbar innerstaatliche Wirkung entfalten und Menschenrechtsgerichtshöfe verbindliche Entscheidungen treffen können. Die damit verbundene Einflussmöglichkeit auf nationale Rechtssysteme wurde durch zahlreiche Gerichtsentscheidungen eindrucksvoll unter Beweis gestellt. In Europa sorgte besonders das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Berichterstattung aus dem Privatleben von Caroline von Hannover für Aufsehen. Im interamerikanischen Raum waren es das Gutachten des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Zwangsmitgliedschaft von Journalisten in einer Journalistenv?ereinigung und das Urteil "Herrera Ulloa v. Costa Rica", die Maßstäbe für den Schutz der Pressefreiheit setzten. In der rechtsvergleichenden Untersuchung wird der Schutz der Pressefreiheit im Menschenrechtssystem des Europarates und im interamerikanischen Menschenrechtssystem analysiert und gegenüber gestellt. Die Verfasserin untersucht hierzu die jeweilige Kasuistik der Rechtsschutzorgane, insbesondere in Bezug auf Schutzzweck, Einschränkungsmöglichkeiten, Abwägungselemente, Einschätzungsspielräume und Beweislastfragen. Im Zentrum der Analyse und des Vergleichs steht dabei das jeweilige Verhältnis zwischen dem Schutz der Pressefreiheit einerseits und dem Schutz des guten Rufes und der Privatsphäre andererseits.
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9783830063674 - Sibylle Gering: Pressefreiheit in regionalen Menschenrechts­systemen. Rechtsvergleichende Analyse des Schutzes der Pressefreiheit im Menschen­rechts­system des Europarates und im inter­amerikanischen Menschen­rechts­system . (Schriften zum Medienrecht)
Sibylle Gering

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