Die Rolle von EU-Ratspräsidentschaften am Beispiel der Verhandlungen zur Revision des Verfassungsvertrags unter deutschem Vorsitz als eBook von Na.
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Die Rolle von EU-Ratspräsidentschaften am Beispiel der Verhandlungen zur Revision des Verfassungsvertrags unter deutschem Vorsitz: Seit dem non und nee im Mai und Juni 2005 bei den Referenden in den beiden Gr?nderstaatenFrankreich und den Niederlanden überschattete die Verfassungskrise die europapolitische Landschaft. Neben der Ratlosigkeit über den weiteren Umgang mit dem Verfassungsvertrag herrschte auch grundsätzliche Orientierungslosigkeit über die Zielrichtung der europäischen Integration. Vor diesem Hintergrund übernahm die deutsche Bundesregierung im Januar 2007 für 6 Monate den EU-Ratsvorsitz. Ihr ambitioniertes Arbeitsprogramm war breit gefächert und dicht gefällt: Angefangen bei Fragen nach der Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells über die Schaffung einer Grundlage für die dringend erforderliche europäische Energiepolitik und die Bekämpfung des internationalen Terrorismus bis hin zur Erarbeitung einer neuen Ostpolitik sowie konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der Nachbarschaftspolitik. Im Zentrum der deutschen Präsidentschaft stand allerdings zweifellos die V-Frage: Die Bundesregierung sollte durch die Wiederbelebung der Verhandlungen zum Verfassungsvertrag die Handlungsfähigkeit der EU unter Beweis stellen. Die Erwartungen an die deutsche Präsidentschaft waren also besonders hoch. Doch kann eine Ratspräsidentschaft diese Anforderungen mit ihren nur begrenzten prozeduralen Gestaltungs- und Einwirkungsmitteln überhaupt erfüllen Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, müssen zunächst die Funktionen und Handlungsmöglichkeiten von EU-Ratspräsidentschaften untersucht werden. Die vorliegende Arbeit widmet sich der Analyse des strukturellen Umfelds von EU-Ratspräsidentschaften mit ihren Erfolgs- und Scheiterungsfaktoren. Dies soll am Beispiel der Verhandlungen des deutschen Vorsitzes zur Revision des Reformvertrags verdeutlicht werden. Es geht nicht darum, eine rein inhaltlich-normative Bewertung der Verhandlungsergebnisse unter deutschem Vorsitz vorzunehmen, sondern diese Arbeit konzentriert sich auf die Funktionsanalyse und die in ihrem Rahmen identifizierten Erfolgsfaktoren und Handlungsbeschränkungen. Um die Analyse zu komplettieren, wird die Funktionsbilanz mit den im Reformvertrag vorgesehen Änderungen im Ratssystem in Bezug gesetzt. [...], Ebook.

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