Die Meinungsfreiheit im System des Grundgesetzes - 8 Angebote vergleichen

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Die Meinungsfreiheit im System des Grundgesetzes, Wie sind die modernen, nachdiktatorischen Verfassungen zu handhaben, für die das Grundgesetz ein besonders erfolgreiches Beispiel ist? Wieviel demokratische Politik ist angesichts der großen Richtermacht noch möglich? Martin Hochhuth entwickelt ein neues Verfassungsverständnis. Danach ist das Grundgesetz ein System, bei dessen Interpretation stets die Gesamtarchitektur im Blick bleiben muß. Zu dieser Gesamtarchitektur gehört die starke Dynamik bestimmter Freiheitsrechte, insbesondere der geistigen Freiheiten. Sie gelten zwar nicht schrankenlos, aber sie sind schwerer zu begrenzen als die bloß wirtschaftlichen Freiheiten. An der Meinungsfreiheit wird gezeigt, wie jenes am 23. Mai 1949 qualitativ gewandelte Verfassungsrecht sich einer bereits vorgefundenen, ihrerseits ebenfalls schon kodifizierten Rechtsordnung überstülpt. Die wettbewerbsrechtliche Reklamerechtsprechung und die Ehrschutzproblematik spiegeln die Wandlung durch Konstitutionalisierung. Eigenständige Systeme sinken zu Subsystemen der Verfassungsordnung ab, indem sie der neue Anspruch eines klagbaren Freiheitsrechts durchdringt. Aus dem neuartigen Verfassungssystem folgen Kriterien, durch die manche der bei Art. 5 Abs. 1 und 2 GG aufgebrochenen Verwerfungen unvermeidlich erscheinen, andere aber als richterliche Anmaßung erkennbar werden. Die 'Lüth'-Rechtsprechung, aber auch 'Elfes', 'Abtreibung 1' und 'Apothekenurteil' markieren den neuen, aber eben unvermeidlichen Anspruch dieses Verfassungstyps. Der Streit um die Fälle 'Stolpe' oder 'Benetton' wird von diesem neuen Konzept aus verständlich.

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Die Meinungsfreiheit im System des Grundgesetzes, Wie sind die modernen, nachdiktatorischen Verfassungen zu handhaben, für die das Grundgesetz ein besonders erfolgreiches Beispiel ist? Wieviel demokratische Politik ist angesichts der grossen Richtermacht noch möglich? Martin Hochhuth entwickelt ein neues Verfassungsverständnis. Danach ist das Grundgesetz ein System, bei dessen Interpretation stets die Gesamtarchitektur im Blick bleiben muss. Zu dieser Gesamtarchitektur gehört die starke Dynamik bestimmter Freiheitsrechte, insbesondere der geistigen Freiheiten. Sie gelten zwar nicht schrankenlos, aber sie sind schwerer zu begrenzen als die bloss wirtschaftlichen Freiheiten. An der Meinungsfreiheit wird gezeigt, wie jenes am 23. Mai 1949 qualitativ gewandelte Verfassungsrecht sich einer bereits vorgefundenen, ihrerseits ebenfalls schon kodifizierten Rechtsordnung überstülpt. Die wettbewerbsrechtliche Reklamerechtsprechung und die Ehrschutzproblematik spiegeln die Wandlung durch Konstitutionalisierung. Eigenständige Systeme sinken zu Subsystemen der Verfassungsordnung ab, indem sie der neue Anspruch eines klagbaren Freiheitsrechts durchdringt. Aus dem neuartigen Verfassungssystem folgen Kriterien, durch die manche der bei Art. 5 Abs. 1 und 2 GG aufgebrochenen Verwerfungen unvermeidlich erscheinen, andere aber als richterliche Anmassung erkennbar werden. Die 'Lüth'-Rechtsprechung, aber auch 'Elfes', 'Abtreibung 1' und 'Apothekenurteil' markieren den neuen, aber eben unvermeidlichen Anspruch dieses Verfassungstyps. Der Streit um die Fälle 'Stolpe' oder 'Benetton' wird von diesem neuen Konzept aus verständlich.

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English summary: The German Basic Law of 1949 is, together with other post-dictatorial constitutions, a new step in world constitutional history. Unlike its predecessors from the epochs of the American and the French Revolution up to the Weimar Republic, it must be regarded as a system. This means that the function of the judge changes. His personal views become less important, and arguments such as the 'political question doctrine' and 'judicial self-restraint' become impossible. The constitution itself has laid down the values that are to be strengthened and enforced by the state and its courts. Thus legal positivism has lost its formality and must become a positivism of values. Martin Hochhuth has developed a new concept of constitutional interpretation, which he tests using the most problematic freedom of speech cases from Luth to Stolpe and Benetton. German description: Wie sind die modernen, nachdiktatorischen Verfassungen zu handhaben, fur die das Grundgesetz ein besonders erfolgreiches Beispiel ist? Wieviel demokratische Politik ist angesichts der grossen Richtermacht noch moglich? Martin Hochhuth entwickelt ein neues Verfassungsverstandnis. Danach ist das Grundgesetz ein System, bei dessen Interpretation stets die Gesamtarchitektur im Blick bleiben muss. Zu dieser Gesamtarchitektur gehort die starke Dynamik bestimmter Freiheitsrechte, insbesondere der geistigen Freiheiten. Sie gelten zwar nicht schrankenlos, aber sie sind schwerer zu begrenzen als die bloss wirtschaftlichen Freiheiten. An der Meinungsfreiheit wird gezeigt, wie jenes am 23. Mai 1949 qualitativ gewandelte Verfassungsrecht sich einer bereits vorgefundenen, ihrerseits ebenfalls schon kodifizierten Rechtsordnung uberstulpt. Die wettbewerbsrechtliche Reklamerechtsprechung und die Ehrschutzproblematik spiegeln die Wandlung durch Konstitutionalisierung. Eigenstandige Systeme sinken zu Subsystemen der Verfassungsordnung ab, indem sie der neue Anspruch eines klagbaren Freiheitsrechts durchdringt. Aus, Hardcover, Label: Mohr Siebeck Gmbh & Co. K, Mohr Siebeck Gmbh & Co. K, Produktgruppe: Book, Publiziert: 2007-12-31, Freigegeben: 2007-12-31, Studio: Mohr Siebeck Gmbh & Co. K.

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English summary: The German Basic Law of 1949 is, together with other post-dictatorial constitutions, a new step in world constitutional history. Unlike its predecessors from the epochs of the American and the French Revolution up to the Weimar Republic, it must be regarded as a system. This means that the function of the judge changes. His personal views become less important, and arguments such as the 'political question doctrine' and 'judicial self-restraint' become impossible. The constitution itself has laid down the values that are to be strengthened and enforced by the state and its courts. Thus legal positivism has lost its formality and must become a positivism of values. Martin Hochhuth has developed a new concept of constitutional interpretation, which he tests using the most problematic freedom of speech cases from Luth to Stolpe and Benetton. German description: Wie sind die modernen, nachdiktatorischen Verfassungen zu handhaben, fur die das Grundgesetz ein besonders erfolgreiches Beispiel ist? Wieviel demokratische Politik ist angesichts der grossen Richtermacht noch moglich? Martin Hochhuth entwickelt ein neues Verfassungsverstandnis. Danach ist das Grundgesetz ein System, bei dessen Interpretation stets die Gesamtarchitektur im Blick bleiben muss. Zu dieser Gesamtarchitektur gehort die starke Dynamik bestimmter Freiheitsrechte, insbesondere der geistigen Freiheiten. Sie gelten zwar nicht schrankenlos, aber sie sind schwerer zu begrenzen als die bloss wirtschaftlichen Freiheiten. An der Meinungsfreiheit wird gezeigt, wie jenes am 23. Mai 1949 qualitativ gewandelte Verfassungsrecht sich einer bereits vorgefundenen, ihrerseits ebenfalls schon kodifizierten Rechtsordnung uberstulpt. Die wettbewerbsrechtliche Reklamerechtsprechung und die Ehrschutzproblematik spiegeln die Wandlung durch Konstitutionalisierung. Eigenstandige Systeme sinken zu Subsystemen der Verfassungsordnung ab, indem sie der neue Anspruch eines klagbaren Freiheitsrechts durchdringt. Aus, Hardcover, Label: Mohr Siebeck Gmbh & Co. K, Mohr Siebeck Gmbh & Co. K, Produktgruppe: Book, Publiziert: 2007-12-31, Studio: Mohr Siebeck Gmbh & Co. K.

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