Öffentliche Sicherheit und Freiheit - Studien zu Staat, Polizei und wehrhafter Demokratie
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Neuware - Die Öffentliche Sicherheit ist einem rasanten Veränderungsprozess unterzogen. In der 2., völlig neu konzipierten Auflage diskutiert der Autor die Aspekte Staat, Polizei, Recht und 'wehrhafte Demokratie' im Spannungsverhältniss von Freiheit und Sicherheit. Dabei stehen politikwissenschaftliche und staatstheoretische Fragestellungen im Vordergrund. In besonderer Weise widmet sich der Autor der Rolle des Bundesverfassungsgerichts einschließlich seines aktuellen Kurswechsels bei der 'Luftsicherheit'; den Entwicklungen bei BKA und Bundespolizei angesichts 'neuer Sicherheit' sowie den Formen internationaler Strafgerichtsbarkeit bis zur Kampala-Konferenz. Vereinzelt wurden zudem Ergänzungen vorgenommen, etwa zum 'Bürgeropfer' und 'Grundrecht auf Sicherheit'. Ebenfalls neu ist ein Aufsatz über die 'Politische Justiz' von Otto Kirchheimer, der die Ausführungen zum 'Feindstrafrecht' ideengeschichtlich ergänzt. In zwei kürzeren Beiträgen wird Position bezogen zum Versagen der Sicherheitsbehörden beim NSU-Terrorismus und zum zweiten NPD-Verbotsverfahren. Schließlich wird für ein Ausländerwahlrecht als Menschenrecht plädiert, da die Integrations- und Zuwanderungsdebatte selbst recht***tremistisches Denken reproduziert und eine 'Sicherheitsschlagseite' aufweist, die dringendst der freiheitlichen Korrektur durch Partizipationsrechte bedarf. 325 pp. Deutsch.

Die Öffentliche Sicherheit ist einem rasanten Veränderungsprozess unterzogen. In der 2., völlig neu konzipierten Auflage diskutiert der Autor die Aspekte Staat, Polizei, Recht und wehrhafte Demokratie im Spannungsverhältniss von Freiheit und Sicherheit. Dabei stehen politikwissenschaftliche und staatstheoretische Fragestellungen im Vordergrund. In besonderer Weise widmet sich der Autor der Rolle des Bundesverfassungsgerichts einschließlich seines aktuellen Kurswechsels bei der Luftsicherheit, den Entwicklungen bei BKA und Bundespolizei angesichts neuer Sicherheit sowie den Formen internationaler Strafgerichtsbarkeit bis zur Kampala-Konferenz. Vereinzelt wurden zudem Ergänzungen vorgenommen, etwa zum Bürgeropfer und Grundrecht auf Sicherheit. Ebenfalls neu ist ein Aufsatz über die Politische Justiz von Otto Kirchheimer, der die Ausführungen zum Feindstrafrecht ideengeschichtlich ergänzt. In zwei kürzeren Beiträgen wird Position bezogen zum Versagen der Sicherheitsbehörden beim NSU-Terrorismus und zum zweiten NPD-Verbotsverfahren. Schließlich wird für ein Ausländerwahlrecht als Menschenrecht plädiert, da die Integrations- und Zuwanderungsdebatte selbst rechtsextremistisches Denken reproduziert und eine Sicherheitsschlagseite aufweist, die dringendst der freiheitlichen Korrektur durch Partizipationsrechte bedarf.

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Broschiert, Ausgabe: 2., erw. Auflage, Label: Nomos, Nomos, Produktgruppe: Book, Publiziert: 2013-07-09, Studio: Nomos.

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