Schriften zum deutschen und internationalen Persönlichkeits- und Immaterialgüterrecht: Entschädigungsansprüche und andere Sanktionen vor Vollrechtserwerb im Gewerblichen Rechtsschutz - Eine vergleichende Analyse
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Eine vergleichende Analyse, Das deutsche Markenrecht sieht keine Sanktionen gegen Benutzungshandlungen von veröffentlichten Markenanmeldungen vor, obwohl Markenanmeldungen in Deutschland seit vielen Jahren veröffentlicht werden. Der Anmelder muss diese Veröffentlichung dulden, um an das begehrte Schutzrecht zu gelangen. Andere Markengesetze in Europa gewähren dem Markenanmelder hingegen einen Schutz bis zur Eintragung ihrer Marke in das jeweilige Register in Form eines Entschädigungs- oder Schadensersatzanspruchs. Diese Arbeit erörtert und vergleicht sämtliche Sanktionen vor Entstehung des Vollrechts aus z.B. EPÜ, PCT, PatG, SortSchG, MMA, PMMA, GMVO, GSVO, GGVO und HMA und leitet daraus einen adäquaten Schutz für deutsche Markenanmelder her. Dieser Schutz kann nur als Entschädigungsanspruch ausgestaltet sein.Dr. Bastian Selck ist zur Zeit als Rechtsreferendar im Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf tätig.

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Eine vergleichende Analyse, Das deutsche Markenrecht sieht keine Sanktionen gegen Benutzungshandlungen von veröffentlichten Markenanmeldungen vor, obwohl Markenanmeldungen in Deutschland seit vielen Jahren veröffentlicht werden. Der Anmelder muss diese Veröffentlichung dulden, um an das begehrte Schutzrecht zu gelangen. Andere Markengesetze in Europa gewähren dem Markenanmelder hingegen einen Schutz bis zur Eintragung ihrer Marke in das jeweilige Register in Form eines Entschädigungs- oder Schadensersatzanspruchs. Diese Arbeit erörtert und vergleicht sämtliche Sanktionen vor Entstehung des Vollrechts aus z.B. EPÜ, PCT, PatG, SortSchG, MMA, PMMA, GMVO, GSVO, GGVO und HMA und leitet daraus einen adäquaten Schutz für deutsche Markenanmelder her. Dieser Schutz kann nur als Entschädigungsanspruch ausgestaltet sein.Dr. Bastian Selck ist zur Zeit als Rechtsreferendar im Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf tätig.

Von Händler/Antiquariat, The Book Depository EURO [60485773], London, United Kingdom.
Language: German,English Brand New Book. English summary: The German Trademark Act provides no sanctions against the use of published trademark filings. To obtain the coveted property right, the applicant has to tolerate the administrative publication of the filing. From that moment on, everybody can use the published trademark for his own needs without fearing any repercussions. Contrary to this, a lot of other European countries like Italy, France and the United Kingdom provide sanctions as for instance reasonable compensations or damages before registration. The Community Trademark provides a reasonable compensation too. This paper discusses and compares all sanctions of EPC, PCT, MMA, PMMA, CTM, Community Design, Plant Variety Protection etc. which could provide an adequate protection for the German trademark applicant during the period between the date of publication of the filing and the date of registration of the trademark. The protection level must be limited to reasonable compensations. German description: Das deutsche Markenrecht sieht keine Sanktionen gegen Benutzungshandlungen von veroffentlichten Markenanmeldungen vor, obwohl Markenanmeldungen in Deutschland seit vielen Jahren veroffentlicht werden. Der Anmelder muss diese Veroffentlichung dulden, um an das begehrte Schutzrecht zu gelangen. Andere Markengesetze in Europa gewahren dem Markenanmelder hingegen einen Schutz bis zur Eintragung ihrer Marke in das jeweilige Register in Form eines Entschadigungs- oder Schadensersatzanspruchs. Diese Arbeit erortert und vergleicht samtliche Sanktionen vor Entstehung des Vollrechts aus z.B. EPU, PCT, PatG, SortSchG, MMA, PMMA, GMVO, GSVO, GGVO und HMA und leitet daraus einen adaquaten Schutz fur deutsche Markenanmelder her. Dieser Schutz kann nur als Entschadigungsanspruch ausgestaltet sein.

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2014, Gebunden, Neuware, 342g, 1, 146.