Einführung in das österreichische Verwaltungsverfahrensrecht.
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3701190518 - Wielinger, Gerhart und Gunther Gruber: Einführung in das österreichische Verwaltungsverfahrensrecht
Wielinger, Gerhart und Gunther Gruber

Einführung in das österreichische Verwaltungsverfahrensrecht (1991)

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ISBN: 3701190518 bzw. 9783701190515, in Deutsch, Leykam Verlag, gebraucht.

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4. Auflage Broschiert; 225 Seiten; Broschiert Das hier angebotene Buch stammt aus einer teilaufgelösten wissenschaftlichen Bibliothek und trägt die entsprechenden Kennzeichnungen (Rückenschild, Instituts-Stempel...). Schnitt und Einband sind etwas staubschmutzig; im Innern einige wenige Anstreichungen mit Bleistift. Der Buchzustand ist ansonsten ordentlich und dem Alter entsprechend gut. The offered book has been sorted out from a scientific library and shows the usual features like label on the spine, several stamps and handwritten classification marks. It has been used, but there are no missing or loose leaves. We can recommend this book only as a very reasonable copy for work. Collectors should choose a new copy. INHALTSVERZEICHNIS Seite Vorbemerkung: Was will dieses Buch? 1 I. TEIL: EINFÜHRUNG 3 I. Die Staatsfunktion Verwaltung 3 II. Was ist das Verwaltungsverfahrensrecht? 5 III. Die Besonderheiten des Verwaltungsfahrensrechts 6 1. Allgemeines 6 2. Die Auswirkungen der Aufgabenstellung auf das Verfahren der Verwaltung 7 3. Die besondere Bedeutung der Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts 8 4. Die enge Verbindung von materiellem und formellem Verwaltungs- recht 8 5. Die subsidiäre Anwendbarkeit der Regeln des „allgemeinen" Ver­ waltungsverfahrensrechts 9 6. Das Verwaltungsverfahrensrecht als „Spiegel" eines Staates .... 9 IV. Historisches zur Entstehung und Entwicklung des Verwaltungsver­ fahrensrechts 9 V. Die Rechtsgrundlagen des Verwaltungsverfahrens 12 1. Regelungen auf Verfassungsstufe 12 a) Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Verwaltungsverfah­ rensrechts für die „traditionellen" Verwaltungsbehörden .... 12 b) Verfassungsrechtliche Grundlagen des Verfahrensrechts für die Unabhängigen Verwaltungssenate 12 2. Regelungen auf Gesetzesstufe 12 a) Die „allgemeinen" Verfahrensregeln 12 b) Das Zustellgesetz 13 c) Besondere Verfahrensgesetze 13 VI. Literatur, Textausgaben und Entscheidungssammlungen zum Ver­ waltungsverfahrensrecht 14 II. TEIL: DAS EINFÜHRUNGSGESETZ ZU DEN VERWALTUNGS­ VERFAHRENSGESETZEN I. Die Eigenart des EGVG 16 II. Die Regelung des Anwendungsbereiches der Verwaltungsverfahrens­ gesetze 16 VII http://d-nb.info/911436332III. Der mittelbare Anwendungsbereich der Verwaltungsverfahrens­ gesetze IV. Die Wirkung der Grundsätze des AVG über den Anwendungsbereich der Verwaltungsverfahrensgesetze hinaus III. TEIL: DAS ALLGEMEINE VERWALTUNGSVERFAHRENS­ GESETZ - AVG 1. Vorbemerkung 2. Vorbemerkung 1. Kapitel Regeln über die Zuständigkeit I. Die rechtliche Bedeutung der Festlegung der Zuständigkeit 1. Allgemeines 2. Der Grundsatz der festen Zuständigkeitsverteilung II. Woraus ergibt sich, welche Behörde im Einzelfall zuständig ist? . . 1. Die „subsidiäre" Anwendbarkeit der Regeln des AVG über die Zu­ ständigkeit 2. Die subsidiäre sachliche Zuständigkeit 3. Die subsidiäre örtliche Zuständigkeit 4. Amtswegige Wahrnehmung der Zuständigkeit — Verpflichtung zur Information über die zuständige Behörde — kein Einfluß der Partei auf die Zuständigkeit III. Zuständigkeitskumulation und Zuständigkeitskonflikt 1. Zuständigkeitskumulation 2. Zuständigkeitskonflikt 2. Kapitel Regeln zur Sicherung der Unparteilichkeit der Verwal­ tungsorgane I. Allgemeines II. Die Befangenheit von Verwaltungsorganen 3. Kapitel Parteien und Beteiligte I. Allgemeines II. Wer ist Partei eines Verwaltungsverfahrens? 1. Parteien und (bloß) Beteiligte 2. Welche Beteiligten sind auch Parteien? 3. Besondere gesetzliche Regelungen der Parteistellung — die For­ malpartei 4. Übergangene Parteien 4. Kapitel Vertreter, Rechtsbeistand, Kurator VIII 5. Kapitel Allgemeine Regeln über den Verkehr zwischen Behörde und Beteiligten 34 I. Auf welche Weise kann man mit der Behörde in Kontakt treten? . . 34 II. Die Bedeutung des Gegenstandes eines Anbringens für die Art der Be­ handlung 35 III. Wie sind mangelhafte schriftliche Eingaben zu behandeln? 36 IV. Die Pflicht der Behörden, Rechtsbelehrungen zu erteilen 38 V. Das Recht auf Akteneinsicht — die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit — das Recht auf Datenschutz 38 VI. Kontaktnahme und Verkehr der Behörde mit Beteiligten und sonsti­ gen am Verfahren mitwirkenden Personen 40 1. In welcher Form kann die Behörde Kontakt aufnehmen? In welcher Sprache erfolgt der Verkehr? 40 2. Die Ladung 41 VII. Wie wird der Verkehr zwischen Behörde und Beteiligten, wie werden behördeninterne Akte dokumentiert? 42 1. Die Niederschrift 42 2. Der Aktenvermerk 43 VIII. Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zur Wahrung des Anstandes bei Amtshandlungen; Mutwillensstrafen 44 IX. Zustellungen 44 6. Kapitel Die Bedeutung der Zeit für das Verwaltungsverfahren ... 45 I. Was ist eine Frist? 45 II. Arten der Fristen 45 III. Die Berechnung von Fristen 46 1. Der Beginn des Fristenlaufes 46 2. Das Ende einer Frist 46 7. Kapitel Die Eröffnung eines Verwaltungsverfahrens — Wie kann ein Verwaltungsverfahren in Gang kommen? 47 8. Kapitel Das Ermittlungsverfahren I. Allgemeines 48 II. Das Ziel des Ermittlungsverfahrens: Die Feststellung des maßgeben­ den Sachverhaltes 49 III. Grundsätze des Ermittlungsverfahrens 50 1. Der Grundsatz der arbiträren Ordnung 50 2. Der Grundsatz der Amtswegigkeit behördlichen Vorgehens (Offi- zialmaxime) und daraus abgeleitet der Grundsatz der materiellen Wahrheit 50 IX 3. Der Grundsatz des Parteiengehörs 51 4. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung 51 5. Der Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel 52 IV. Wann kann ein Ermittlungsverfahren unterbleiben? 52 V. Die Verhandlung als Instrument des Ermittlungsverfahrens 53 1. Allgemeines 53 ° 2. Wo ist eine Verhandlung durchzuführen 54 3. Der Termin der Verhandlung 54 4. öffentliche Auflage von Unterlagen 55 5. Wer ist berechtigt, an einer Verhandlung teilzunehmen? 55 6. Wer ist von der Behörde der Verhandlung beizuziehen und auf welche Weise kann diese Beiziehung erfolgen? 55 7. In welcher Form ist eine Verhandlung anzuberaumen? 57 8. Die Präklusion von Einwendungen als Folge der Anberaumung ei­ ner mündlichen Verhandlung 58 9. Welche Folgen hat eine Versäumung der Verhandlung durch den Antragsteller? 59 10. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung 59 a) Prüfung von Identität und Rechtsstellung der Erschienenen . 60 b) Die Erörterung des Verfahrensgegenstandes 60 c) Die Stellung des Verhandlungsleiters gegenüber Sachverständi­ gen 61 d) Suche nach Interessenausgleich 62 e) Unterbrechung und Vertagung 62 f) Verhandlungsschrift 62 g) Bescheid verkündung 62 VI. Vorfrage und Bindungskonflikt 62 1. Die Vorfrage 62 a) Was ist eine Vorfrage? 62 b) Wie sind Vorfragen zu behandeln? 64 2. Der Bindungskonflikt 65 VII. Beweise 65 1. Allgemeines 65 2. Verfahrensregeln über Beweise 66 a) Freie Beweiswürdigung 66 b) Mittelbare Beweisaufnahme 67 c) Parteiengehör zum Ergebnis von Beweisaufnahmen 68 3. Die Beweismittel 68 a) Urkunden 68 al) Öffentliche Urkunden 69 a2) Privaturkunden 69 X b) Zeugen 70 bl) Allgemeine Regeln über die Vermehrung von Zeugen 70 b2) Wer darf nicht als Zeuge vernommen werden? 70 b3) Worüber darf die Zeugenaussage verweigert werden? 71 b4) Weitere Regeln 71 c) Die Vernehmung von Beteiligten 72 d) Sachverständige 72 e) Der Augenschein 74 9. Kapitel Allgemeines über die Erledigung, Erledigung ohne Erlas­ sung eines Bescheides 75 I. Allgemeines 75 1. Mündliche Erledigung 75 2. Die schriftliche Erledigung 75 a) Die Genehmigung 75 b) Die Ausfertigung von Erledigungen 76 c) Die Übermittlung von Ausfertigungen und die Mitteilung des Inhalts einer Erledigung 77 II. Die Einstellung 78 III. Die Erfüllung des Parteibegehrens ohne Erlassung eines als „Bescheid" bezeichneten Aktes 78 10. Kapitel Der Bescheid 78 I. Allgemeines 78 1. Was ist ein Bescheid? 78 2. Die Abgrenzung des Bescheides von anderen Rechtsakten 79 3. Verfahrensrechtlicher Bescheid — Verfahrensanordnung 81 4. Die Einteilung von Bescheiden nach ihrem Inhalt 82 a) Materiell-rechtliche — verfahrensrechtliche Bescheide 82 b) Leistungsbescheide, Rechtsgestaltungsbescheide, Feststellungs­ bescheide 82 II. Die Erlassung von Bescheiden 83 A. Die materiell-rechtliche Seite der Erlassung 83 1. Bescheid und gesetzliche Grundlage 83 a) Die Anwendung von Gesetzen 83 b) Welche Rechtslage ist für den Bescheidinhalt maßgeblich? . 83 c) Bindung an das Gesetz — Ermessen — unbestimmter Geset­ zesbegriff 83 2. Bescheid und Antrag 86 a) Die Entscheidung über den Antrag 86 b) Die „Nebenbestimmungen" 86 XI B. Die formelle Seite der Erlassung 87 1. Allgemeines 87 2. Die Form der Erlassung von Bescheiden 87 3. Rechtswirkungen der Bescheiderlassung 89 4. Die bloße Mitteilung von Bescheiden 89 III. Die Elemente des Bescheides 89 1. Die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid 90 2. Die Bezeichnung der Behörde 90 3. Der Spruch 91 4. Die Begründung 92 a) Begründungspflicht 92 b) Inhalt der Begründung 92 c) Folgen von Begründungsmängeln 93 5. Die Rechtsmittelbelehrung 93 a) Inhalt der Rechtsmittelbelehrung 93 b) Welche Folgen hat eine fehlende oder mangelhafte Rechtsmittel­ belehrung? 94 6. Der Hinweis auf die Möglichkeit einer Beschwerde bei den Ge­ richtshöfen des öffentlichen Rechts 94 7. Unterschrift und Datum 95 IV. Die Wirkung eines Bescheides 95 A. Für wen entfaltet ein Bescheid Wirkungen? 95 B. Welche Teile eines Bescheides entfalten rechtliche Wirkungen? . 96 C.Weiche rechtlichen Wirkungen hat ein Bescheid? 97 1. Die formelle Rechtskraft 97 2. Die Unwiderrufbarkeit des Bescheides 98 3. Die Unwiederholbarkeit des Bescheides 98 4. Die Verbindlichkeit des Bescheides 99 5. Vollstreckbarkeit 99 6. Die Tatbestandswirkung 99 D.Die Auswirkungen einer Änderung der Rechtslage auf „rechts­ kräftige" Bescheide 100 V. Die Berichtigung von Bescheiden 100 11. Kapitel Der Rechtsschutz 101 A. Allgemeines 101 B. Die Berufung 104 1. Berufungsrecht und Instanzenzug 104 2. Der Begriff der Berufung 106 3. Wer kann Berufung erheben? 106 4. Die Berufungsfrist 106 XII 5. Wo ist die Berufung einzubringen? 107 6. Die Form der Berufung 107 7. Berufungsverzicht und Berufungsrücknahme 108 8. Der Inhalt der Berufung 108 a) Die Elemente der Berufung 108 b) Was kann in einer Berufung geltend gemacht werden? 109 9. Die Wirkung der Einbringung einer Berufung . . . 109 10. Die Berufungsvorentscheidung 110 11. Die Behandlung der Berufung durch die Berufungsbehörde ... 112 a) Die Prüfung der formalen Zulässigkeit 112 b) Die Berufungsmitteilung 112 12. Die Entscheidung der Berufungsbehörde 112 a) Die für die Entscheidung maßgebliche Rechtslage 112 b) Der Gegenstand der Entscheidung der Berufungsbehörde .. 113 c) Ergänzung des Ermittlungsverfahrens 113 d) Die Behebung des Bescheides wegen mangelhafter Sachver­ haltsermittlung 114 e) Die Entscheidung in der Sache selbst 114 13. Regelungen für Berufungsverfahren vor den UVS 116 a) Kollegiale Entscheidung 116 b) Parteien 116 c) Öffentliche mündliche Verhandlung 116 d) Unmittelbarkeit des Verfahrens 117 e) Öffentlichkeit 117 f) Gebührenansprüche der Zeugen und Beteiligten 118 C. Die Vorstellung gegen Mandatsbescheide 118 D. Rechtsschutz der übergangenen Partei 118 E. Die Wiederaufnahme des Verfahrens 119 1. Allgemeines 119 2. Die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme 120 3. Gründe für eine Wiederaufnahme 121 4. Wie kann ein Verfahren wiederaufgenommen werden? 122 a) Die Wiederaufnahme auf Antrag 122 b) Die amtswegige Wiederaufnahme 122 5. Die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Wiederaufnahme — die Wirkung dieser Entscheidung 122 6. Die Entscheidung im wiederaufgenommenen Verfahren 123 F. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 124 1. Allgemeines 124 2. W as kann mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung begehrt werden?. 124 3. Aus welchen Gründen kann Wiedereinsetzung begehrt werden? 125 XIII 4. Formale Regelungen über den Wiedereinsetzungsantrag 125 5. Die Wirkung des Antrags auf Wiedereinsetzung 125 6. Die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag 126 7. Die Wirkung der Bewilligung einer Wiedereinsetzung 126 G. Rechtsschutz gegen die Untätigkeit von Behörden 127 1. Allgemeines 127 2. Der Inhalt der Entscheidungspflicht 127 3. Die Geltendmachung der Entscheidungspflicht 128 4. Die Entscheidung der sachlich in Betracht kommenden Oberbe­ hörde (bzw des UVS) 129 H. Rechtsschutz gegen Akte der unmittelbaren verwaltungsbehörd­ lichen Befehls- und Zwangsgewalt 129 12. Kapitel Die amtswegige Abänderung und Behebung von Beschei­ den 131 1. Allgemeines 131 2. Die Abänderung von Bescheiden, aus denen niemandem ein Recht er­ wachsen ist 131 3. Die Abänderung oder Behebung eines Bescheides in Wahrung des öf­ fentlichen Wohles 132 4. Die Nichtigerklärung von Bescheiden 133 13. Kapitel Die Verfahrenskosten 134 IV. TEIL: DAS VERWALTUNGSSTRAFGESETZ - VStG 1. Kapitel Allgemeines 136 A. Verwaltungsstrafrecht, Justizstrafrecht, Europäische Menschenrechts­ konvention 136 B. Besonderheiten der Vorschriften über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahrensrecht 137 2. Kapitel Allgemeine Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechts .. 138 I. Der zeitliche Anwendungsbereich von Verwaltungsstrafvorschriften 138 II. Der räumliche Anwendungsbereich von Verwaltungsstrafvorschrif­ ten 139 III. Die Straftat 139 1. Tatbildmäßiges Verhalten 140 2. Rechtswidriges Verhalten 141 3. Schuldhaftes Verhalten 141 a) Der Vorsatz 141 b) Die Fahrlässigkeit 141 XIV IV. Die Beweislast für die Tatbildmäßigkeit und für das Verschulden . . 142 V. Strafausschließungsgründe 143 1. Die Notwehr 143 2. Die Unzurechnungsfähigkeit 143 3. Die Straf Unmündigkeit 144 4. Der Irrtum 144 5. Der Notstand 145 6. Das Absehen von der Strafe 146 VI. Die „Erscheinungsformen" der Verwaltungsübertretung 147 1. Die Anstiftung 147 2. Die Beihilfe 147 3. Der Versuch 148 VII. Besondere Fälle der Verantwortlichkeit 149 1. Allgemeines 149 2. Verantwortliche Beauftragte 149 3. Haftung für Geldstrafen 151 VIII. Strafen 151 1. Allgemeines 151 2. Freiheitsstrafen 152 3. Geldstrafen 153 4. Verfall 153 IX. Die Strafbemessung 154 1. Allgemeines 154 2. Objektive Kriterien der Strafbemessung 155 3. Subjektive Kriterien der Strafbemessung 155 X. Das Zusammentreffen von strafbaren Handlungen 156 3. Kapitel Verwaltungsstrafverfahren 158 I. Allgemeines 158 II. Der Grundsatz der Amtswegigkeit der Verfolgung (Offizialmaxime) . 159 III. Zuständigkeit 159 1. Sachliche Zuständigkeit 160 2. Örtliche Zuständigkeit 160 IV. Verjährung 161 1. Allgemeines 161 2. Beginn der Frist für die Verfolgungs-und Strafbarkeitsverjährung. 162 3. Der Ausschluß der Verfolgungsverjährung 163 V. Sicherungsmaßnahmen 164 1. Festnehmung 164 2. Sicherheitsleistung 165 3. Die vorläufige Sicherheit 167 XV 4. Beschlagnahme von Verfallsgegenständen 168 IV. Die Durchführung des „ordentlichen" Verwaltungsstrafverfahrens . 169 1. Allgemeines 169 2. Die Rechtfertigung des Beschuldigten 170 a) Die Ladung des Beschuldigten zur Vernehmung 170 b) Aufforderung zur Rechtfertigung 171 3. Mündliche Strafverhandlung und Strafverhandlungsschrift .... 171 4. Wie ist vorzugehen, wenn einem Beschuldigten verschiedene De­ likte zur Last gelegt werden, zu deren Bestrafung nicht dieselbe Be­ hörde zuständig ist? 173 5. Die Erledigung des ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens . . . 174 a) Allgemeines 174 b) Das Straferkenntnis 174 c) Die Einstellung 175 VII. Abgekürzte Verfahren Strafverfügung, Anonymverfügung, Organstrafverfügung 176 1. Allgemeines 176 2. Die Strafverfügung 177 a) Voraussetzungen und Inhalt der Strafverfügung 177 b) Der Einspruch gegen eine Strafverfügung 178 3. Die Anonymverfügung 179 4. Die Organstrafverfügung 181 VIII. Der Rechtsschutz 182 A.Allgemeine s 182 1. Verwaltungsstrafrecht — Menschenrechtskonvention — Unab­ hängige Verwaltungssenate 182 2. Die Anwendbarkeit von Regeln des AVG über den Rechts­ schutz 182 B. Die Berufung 183 1. Die Berufungsbehörden — die Unabhängigen Verwaltungs­ senate 183 a) Sachliche Zuständigkeit 183 b) Örtliche Zuständigkeit 183 c) Zusammensetzung 184 2. Berufungsvoraussetzungen, Antragslegimitation, Parteien des Berufungsverfahrens 184 3. Berufungsfrist — Wo ist die Berufung einzubringen? 185 4. Form der Berufung, Wirkung der Berufung 185 5. Die Berufungsvorentscheidung 185 6. Das Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat ... 186 a) Öffentliche mündliche Verhandlung 186 XVI b) Unmittelbarkeit des Verfahrens 187 c) Öffentlichkeit des Verfahrensergebnisses 188 7. Die Entscheidungskompetenz des UVS 188 8. Die Verfahrenshilfe 189 C. Die Wiederaufnahme des Verfahrens 189 D.Amtswegige Aufhebung oder Abänderung von Bescheiden .... 189 IX. Sonderbestimmungen für das Verfahren gegen Jugendliche 190 X. Strafvollstreckung 191 XI. Kosten des Strafverfahrens 191 V. TEIL: DAS VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNGSGESETZ - WG I. Allgemeines 193 II. Grundsätze des Vollstreckungsverfahrens 193 III. Vollstreckungstitel — Vollstreckbarkeitsbestätigung 194 IV. Vollstreckungsbehörden 195 V. Das Vollstreckungsverfahren 196 VI. Vollstreckungsmittel 196 1. Die Vollstreckung von Verpflichtungen zu einer Geldleistung .. 196 2. Die Ersatzvornahme — Erzwingung vertretbarer Leistungen ... 197 3. Zwangsstrafen — Erzwingung von Duldungen, Unterlassungen und unvertretbaren Handlungen 198 4. Anwendung unmittelbaren Zwanges 198 5. Einstweilige Verfügung 199 VII. Kosten 199 VI. TEIL: DAS ZUSTELLGESETZ I. Allgemeines 200 II. Organe und Ort der Zustellung 201 1. Organe der Zustellung 201 2. Abgabestelle - . . . . 201 3. Änderung der Abgabestelle 201 4. Nachsendung 202 III. Zustellungsbevollmächtigter 202 IV. Zustellung ohne Zustellnachweis 203 V. Die Zustellung gegen Zustellnachweis 203 1. Die Zustellung an den Empfänger 203 2. Sonderfälle 204 a) Postvollmacht 204 b) Zustellung an Empfänger, die keine natürlichen Personen sind 204 c) Berufsmäßige Parteien Vertreter 204 XVII d) Zustellung an Empfänger, die einer Anstaltsordnung unter­ stehen bzw an Präsenzdiener 204 3. Ersatzzustellung 205 4. Hinterlegung 205 5. Zustellung zu eigenen Händen 206 6. Zustellnachweis 207 VI. Besondere Arten der Zustellung 207 1. Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung 207 2. Unmittelbare Ausfolgung bei der Behörde 208 3. Hinterlegung ohne Zustellversuch 208 VII. Zustellung behördlicher Schriftstücke, die nicht die traditionelle Schriftform haben 208 VIII. Zustellungen im Ausland ..." 209 Rechtsquellenverzeichnis 211 Stichwortverzeichnis 215, gebraucht; gut.
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Wielinger, Gerhart und Gunther Gruber

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