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9783322917034 - Otto D. Dobbeck: Wettbewerb und Recht
Otto D. Dobbeck

Wettbewerb und Recht

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Grundlage aller wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen ist die Freiheitsgarantie des Grundgesetzes (GG). Das in Artikel 2 GG verankerte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gilt auch für die Betätigung im wirtschaftlichen Bereich. Dabei wird unter wirtschaftlichem Wettbewerb jede Handlung ver­ standen, die darauf gerichtet ist, sich in der Auseinanderset­ zung gegenüber Konkurrenten einen Vorteil zu verschaffen. Es gehört zum Wesen des Wettbewerbs, daß ein Mitbewerber Kunden gewinnt, die der andere schon hat oder mit denen der rechnet. Das Streben nach Erfolg auf dem Markt kann jedoch zu Wettbewerbshandlungen führen, die eine unangemessene Beeinträchtigung der Interessen der Allgemeinheit erzeugen oder schutzwürdige Interessen Dritter tangieren. Für solche Fälle hat der Gesetzgeber und die Rechtsprechung einen Negativkatalog wettbewerbswidriger Verhaltensmuster entwickelt. Der folgende Text behandelt die bedeutenden Be­ stimmungen. Während die Grundsätze des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) das Gebiet des Privatrechts und das Handelsgesetzbuch die Rechtsverhältnisse der Kaufleute erfassen, bietet der Komplex "Gewerblicher Rechtsschutz" dem Gewerbetreibenden einen umfassenden Schutz seiner spezifischen betrieblichen Errun­ genschaften. Thema des Gewerblichen Rechtsschutzes ist da­ mit also nicht ein bestimmtes Anspruchsverhältnis, sondern die Interessenwahrung des einzelnen Anbieters im Verhältnis zum Wettbewerber und der Allgemeinheit. Daß der freie Wettbewerb auf Dauer funktionsfähig bleibt, dafür sorgt - das sei ergänzend erwähnt, aber nicht Inhalt 1 dieses Buches - ein anderes Gesetz: das Kartellgesetz, auch Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) genannt. eBook.
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9783322917034 - Otto D. Dobbeck: Wettbewerb und Recht - Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Zugabeverordnung und Rabattgesetz Warenzeichengesetz Patentrecht Gebrauchsmusterrecht Geschmacksmusterrecht Sortenschutzrecht Produktpiraterie
Otto D. Dobbeck

Wettbewerb und Recht - Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Zugabeverordnung und Rabattgesetz Warenzeichengesetz Patentrecht Gebrauchsmusterrecht Geschmacksmusterrecht Sortenschutzrecht Produktpiraterie

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Wettbewerb und Recht: Grundlage aller wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen ist die Freiheitsgarantie des Grundgesetzes (GG). Das in Artikel 2 GG verankerte Recht auf freie Entfaltung der Personlichkeit gilt auch fur die Betatigung im wirtschaftlichen Bereich. Dabei wird unter wirtschaftlichem Wettbewerb jede Handlung ver- standen, die darauf gerichtet ist, sich in der Auseinanderset- zung gegenuber Konkurrenten einen Vorteil zu verschaffen. Es gehort zum Wesen des Wettbewerbs, da ein Mitbewerber Kunden gewinnt, die der andere schon hat oder mit denen der rechnet. Das Streben nach Erfolg auf dem Markt kann jedoch zu Wettbewerbshandlungen fuhren, die eine unangemessene Beeintrachtigung der Interessen der Allgemeinheit erzeugen oder schutzwurdige Interessen Dritter tangieren. Fur solche Falle hat der Gesetzgeber und die Rechtsprechung einen Negativkatalog wettbewerbswidriger Verhaltensmuster entwickelt. Der folgende Text behandelt die bedeutenden Be- stimmungen. Wahrend die Grundsatze des Burgerlichen Gesetzbuchs (BGB) das Gebiet des Privatrechts und das Handelsgesetzbuch die Rechtsverhaltnisse der Kaufleute erfassen, bietet der Komplex "e Gewerblicher Rechtsschutz"e dem Gewerbetreibenden einen umfassenden Schutz seiner spezifischen betrieblichen Errun- genschaften. Thema des Gewerblichen Rechtsschutzes ist da- mit also nicht ein bestimmtes Anspruchsverhaltnis, sondern die Interessenwahrung des einzelnen Anbieters im Verhaltnis zum Wettbewerber und der Allgemeinheit. Da der freie Wettbewerb auf Dauer funktionsfahig bleibt, dafur sorgt - das sei erganzend erwahnt, aber nicht Inhalt 1 dieses Buches - ein anderes Gesetz: das Kartellgesetz, auch Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrankungen (GWB) genannt. Ebook.
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