9783037514238 - Die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskämpfen

Die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskämpfensearch

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Ein Beitrag zum demokratischen Diskurs und zur politischen Chancengleichheit, Wettbewerb braucht gewisse Regeln, damit er funktioniert und ein gerechtes Ergebnis hervorbringt. In diesem Sinne sorgt der Staat etwa im ökonomischen Wettbewerb durch das Wettbewerbsrecht und im prozessualen Wettbewerb durch das Prozessrecht für Chancengleichheit. Im demokratischen Wettbewerb fehlen bis heute entsprechende, ausreichende Sicherungen. Die Folge ist, dass politischen Akteuren mit hoher finanzieller Potenz ein illegitimer Vorteil zukommt, der sowohl die Offenheit des demokratischen Diskurses als auch die politische Gleichheit in Frage stellt. Beides bilden zentrale Schutzrichtungen der Garantie der politischen Rechte nach Art. 34 der Bundesverfassung. Der Gesetzgeber ist gefordert.
Ein Beitrag zum demokratischen Diskurs und zur politischen Chancengleichheit, Wettbewerb braucht gewisse Regeln, damit er funktioniert und ein gerechtes Ergebnis hervorbringt. In diesem Sinne sorgt der Staat etwa im ökonomischen Wettbewerb durch das Wettbewerbsrecht und im prozessualen Wettbewerb durch das Prozessrecht für Chancengleichheit. Im demokratischen Wettbewerb fehlen bis heute entsprechende, ausreichende Sicherungen. Die Folge ist, dass politischen Akteuren mit hoher finanzieller Potenz ein illegitimer Vorteil zukommt, der sowohl die Offenheit des demokratischen Diskurses als auch die politische Gleichheit in Frage stellt. Beides bilden zentrale Schutzrichtungen der Garantie der politischen Rechte nach Art. 34 der Bundesverfassung. Der Gesetzgeber ist gefordert.
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Kategorie: Bücher / Fachbücher / Recht
Schlüsselwörter: Bücher
Daten vom 07.11.2015 13:35h
ISBN (andere Schreibweisen): 3-03751-423-X, 978-3-03751-423-8
Lukas Schaub:
Die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskämpfen: Ein Beitrag zum demokratischen Diskurs und zur politischen Chancengleichheit.
Zuerst gefunden: 07.11.2015 13:35:58
Zuletzt gefunden: 07.11.2015 13:35:58
Kleinster Preis: 82,29 (vom 07.11.2015 13:35:58)
Höchster Preis: 196,00 (vom 07.11.2015 13:35:58)
Fundstellen insgesamt: 3